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WEKO: Ausdehnung der „Moesa“-Untersuchung

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Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen?

Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus.

  • Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht
  • Indizien betreffend weitere Unternehmen
    • Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse seien Indizien vorhanden, wonach drei weitere Unternehmen an den mutmasslichen Abreden im Baubereich beteiligt sein könnten
      • Zwei dieser Unternehmen seien im Kanton Tessin ansässig
      • Ein Unternehmen habe seinen Sitz in der Region Moesa.
  • Hausdurchsuchungen
    • Die Verfahrensausdehnung war von Hausdurchsuchungen begleitet.
  • Ausweitung des Untersuchungsvorhabens
    • Im Rahmen des Verfahrens sei zu prüfen, ob kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlägen oder nicht.
    • Würden Unternehmen ihr Angebotsverhalten bei der Vergabe von öffentlichen oder privaten Beschaffungen koordinieren, würden sie sog. „Submissionsabreden“ treffen.
      • Typischerweise würden die Offerierenden in einem solchen Fall ihre Angebote mit dem Ziel abstimmen, einem Unternehmen den Auftrag zu einem bestimmten Preis zukommen zu lassen.
    • Die WEKO führte bereits 10 Untersuchungen zu Submissionsabreden im Kanton Graubünden durch und erliess dabei 2019 ihren letzten Entscheid.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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