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Staatsrecht

Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse

Datum:
01.07.2021
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
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Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt: 

  • Nächster Schritt
    • Vertiefte Analyse, welche allfälligen autonomen Anpassungen im Interesse der Schweiz liegen könnten.
  • Involvierung der Interessenkreise
    • In gewissen Themenbereichen soll die Untersuchung gemeinsam mit den Kantonen, den Sozialpartnern und der Wirtschaft stattfinden.
  • Ziel
    • Stabilisierung des bilateralen Wegs mit der EU.

Quelle

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