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Umweltrecht

Verbandsbeschwerderecht: Neue Anforderungen an die Projekt-Publikation

Datum:
30.11.2021
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Verlag:
LAWMEDIA AG
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Bildquelle: A. Buser, CC BY-SA 3.0 CH,via Wikimedia Commons

Vollzugs-Wegleitung des BAFU

Einleitung

Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen (Verbandsbeschwerderecht) berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben.

Gesetzliche Grundlagen und Liste der Organisationen

Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ist verankert in:

  • Artikel 55 und 55a-f des Umweltschutzgesetzes (USG)
  • Artikel 12 und 12a-g des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)
  • Artikel 28 des Gentechnikgesetzes (GTG).

Beschwerderechtsverlust bei Nichtteilnahme im Einspracheverfahren

Beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen verlieren ihr Beschwerderecht, wenn sie sich nicht bereits am Einspracheverfahren eines Projekts beteiligt haben.

Publikationsanforderungen

Die zuständige Entscheidbehörde muss daher das Projektgesuch im erstinstanzlichen Entscheidverfahren so veröffentlichen, dass sich die Organisationen tatsächlich am Verfahren beteiligen können.

Veröffentlichung

Die Veröffentlichung erfolgt durch

  • direkte schriftliche Mitteilung oder
  • amtliche Publikation.

Neue Publikation

Die vom BAFU vorgelegte Vollzugshilfe erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Publikation.

Die BAFU-Publikation bezieht sich insbesondere auf die Publikation von Bau- und Planungsprojekten durch Kantone und Gemeinden.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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