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Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

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Maskenverweigerer nicht vermittlungsfähig

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AVIG 17 Abs. 1

Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis»

  • beim zuständigen RAV und
  • ersuchte um die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung.

Da sich der versicherte Arbeitnehmer weigerte, bei der ­Arbeit eine Gesichtsmaske zu tragen, verneinte das RAV

  • die Vermittlungsfähigkeit und
  • den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass die Maskenpflicht am ­Arbeitsplatz eine zulässige Massnahme sei:

  • Durch seine Weigerung, eine Maske zu tragen, habe der versicherte Arbeitnehmer seine Arbeitsmöglichkeit im Gastgewerbe selbstverschuldet in übermässiger Weise ein­geschränkt.

Der Versicherte hätte zur Schadensminderung grundsätzlich jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen müssen (vgl. AVIG 16 Abs. 1 und 2).

BGer 8C_494/2021 vom 27.01.2022 

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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