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Gesundheitsrecht / Mietrecht

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Coronavirus + Geschäftsmieten – BR nimmt 3. Bericht zur Kenntnis + beendet Monitoring

Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch

Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022 weitgehend entschärft:

  • Der BR hat am 21.12.2022 den dritten Monitoringbericht Geschäftsmieten zur Kenntnis genommen.
  • Eine Befragung von Unternehmen, die von den Massnahmen während der Pandemie besonders betroffen waren, habe ergeben, dass
    • die Pandemie zwar Spuren hinterlassen habe,
    • sich die Situation für viele Unternehmen dank der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen deutlich verbessert habe.
  • Das Monitoring im Bereich der Geschäftsmieten werde daher beendet.

Einleitung

Der dritte Monitoringbericht stützt sich wesentlich auf eine Unternehmensbefragung, welche das Forschungsinstitut gfs.bern im Sommer 2022 bei besonders betroffenen Unternehmen durchgeführt hat:

  • Knapp zwei Drittel der 1299 Unternehmen gingen zum Zeitpunkt der Befragung davon aus,
    • dass die Covid-Krise vorläufig überstanden sei,
    • dass sich jedoch im Winter wieder verschlimmern könnte.
  • Nur 13 Prozent der Unternehmen waren der Meinung,
    • dass die Corona-Krise vollständig überstanden sei.
  • Obwohl zum Befragungszeitpunkt bereits seit mehreren Wochen keine Massnahmen mehr in Kraft waren, gaben 46 Prozent an,
    • weiterhin in unterschiedlichem Ausmass von der Covid-19-Krise betroffen zu sein.
  • 52 Prozent der Unternehmen teilten mit,
    • sie seien nicht länger betroffen.

Zahlungsschwierigkeiten und Lösungssuche

Die Situation in Bezug auf Zahlungsprobleme bei Mieten gleiche sich zunehmend wieder derjenigen vor der Pandemie an:

  • Vor Beginn der Pandemie hätten rund 8 Prozent der Unternehmen Schwierigkeiten beim Zahlen der Miete gehabt.
  • Während der Pandemie stieg dieser Wert auf 38 Prozent.
  • Im Sommer 2022 hätten noch 14 Prozent der Unternehmen Mühe, ihre Miete zu begleichen.

Was die Vereinbarungen zwischen den Mietparteien anbelange, bestätigte die neuerliche Befragung die Resultate der beiden vorangegangenen Monitoringberichte:

  • Hätten sich die Mietparteien um eine Lösung bemüht,
    • sei es häufig zu einer Einigung gekommen.
  • In zwei von fünf Fällen sei es allerdings
    • zu keinen Gesprächen gekommen.
  • Bei gut einem Drittel der Unternehmen habe die Pandemie dazu geführt,
    • dass sie bei Mietverhandlungen für Geschäftsliegenschaften inskünftig anders vorgehen würden;
    • dass sie anders verhandeln würden in Bezug
      • auf den Preis;
      • auf die Mietdauer;
      • auf die Kündigungsfristen.

Aufschlussreich sind hiezu die nachfolgenden Grafiken:

Auswertung Geschäftraummieten
Auswertung Geschäftraummieten
Auswertung Geschäftraummieten
Auswertung Geschäftraummieten

Wirtschaftliche Folgen

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage ergab die Unternehmensumfrage folgende Ergebnisse:

  • 43 Prozent der Unternehmen gab an, ihr Umsatz habe in den ersten Monaten 2022 unter demjenigen von 2019 gelegen.
  • Drei Viertel der betroffenen Unternehmen führten diese Entwicklung auf die Pandemie zurück.
  • Ein Viertel der Unternehmen hatte sich offenbar wegen der Pandemie zusätzlich verschulden müssen.
    • Dies betreffe vorwiegend die Branchen
      • Gastronomiebetriebe;
      • Detailhandel.
  • Gleichzeitig haben knapp zwei Drittel der Unternehmen angegeben, dass die staatlich gewährten Unterstützungsmassnahmen ihre wirtschaftliche Situation verbessert habe.

3 Monitorings / Beendigung des Monitoring-Vorhabens

Bekanntlich hatte der BR zur Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt:

Das BWO wurde 2021 vom BR beauftragt, die Situation für 2022 weiterhin zu beobachten:

  • Beinahe drei Jahre nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie in der Schweiz habe sich die Situation im Bereich der Geschäftsmieten weitgehend entschärft, so der BR.
  • Der BR schliesst daher mit dem dritten Bericht (siehe unten) das «Monitoring Geschäftsmieten» ab.
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