LAWNEWS

Unternehmensliquidation / Schenkungen / Steuern Privatpersonen

QR Code

Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung

DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a

Sachverhalt

Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF))

  • gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf und
  • schenkte seinen Töchtern alle Grundstücke, worunter sich namentlich zwei in der Bauzone befanden.

Prozess-History

  • Steuerbehörden
    • Die kantonale Steuerverwaltung verlangte vom Ehepaar Einkommenssteuern auf dem (fiktiven) Mehrwert dieser Grundstücke.
  • Bundesgericht
    • Das Ehepaar erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Erwägungen des Bundesgerichts

Das Bundesgericht (BGer) erwog folgendes:

  • Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen
  • Steueraufschub bei Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen
    • Bei der Überführung von Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privatvermögen wird die Besteuerung der stillen Reserven grundsätzlich bis zur «Veräusserung» aufgeschoben, so DBG 18a Abs. 1 + StHG 8 Abs. 2bis.
  • Schenkung = Veräusserung?
    • Strittig war, ob die Schenkung eine «Veräusserung» im Sinne von DBG 18a Abs. 1 i.V.m. StHG 8 Abs. 2bis darstellt.
  • Auslegung des Begriffs Veräusserung
    • Grammatikalische Auslegung
      • Grammatikalisch fällt eine Schenkung unter den Begriff «Veräusserung».
    • Systematische Auslegung
      • In systematischer Hinsicht ist die Rechtslage nicht mit jener bei kantonalen Grundstücksgewinnsteuern vergleichbar, bei denen die Besteuerung im Schenkungsfall aufgeschoben wird (vgl. StHG 12 Abs. 2 lit. a)
      • Grundstücksgewinnsteuern sind Objektsteuern; die hier interessierenden Einkommenssteuern sind indessen Subjektsteuern.
    • Teleologische Auslegung
      • In teleologischer Hinsicht will der Aufschub im Sinne von DBG 18 Abs. 1 dem Steuerpflichtigen erleichtern, den Nutzungszweck ihrer Liegenschaften (privat oder betrieblich) flexibel zu ändern.
      • Die Veräusserung der Liegenschaften an Dritte ist eine andere Situation.
    • Objektivierte Auslegung
      • Es wäre nicht sachgerecht,
        • wenn den Beschenkten die stillen Reserven überbunden würden,
          • obwohl sie mit dem Betrieb, der zur Qualifikation der erhaltenen Liegenschaft als Geschäftsvermögen geführt hat, gar nichts zu tun hatten, und
        • wenn sie dadurch – nach dem Steueraufschub – bezahlen müssten:
          • Einkommenssteuern aus selbständiger Erwerbstätigkeit und
          • Sozialversicherungsbeiträge.

Die Besteuerung des Mehrwerts wurde vorliegend zu Recht nicht aufgeschoben.

Entscheid des Bundesgerichts

  • Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter Kostenfolgen.

BGer 2C_284/2021 vom 11.04.2021   =    BGE 148 II 299 ff.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.