LAWNEWS

Strafrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht

QR Code

Senkung der Gebühr für einen Strafregisterauszug

Datum:
30.01.2023
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Strafrecht, Strafprozess / Strafverfahren
Thema:
Gebühr Strafregisterauszug
Stichworte:
Gebührensenkung, Strafregister, Strafregisterauszug
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Einleitung

Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft.

Wir berichteten:

Gebühr von CHF 17 statt bisher CHF 20

Seither kostet ein Strafregisterauszug neu pauschal

  • CHF 17 (bisher CHF 20).

Dies gilt unabhängig von der Antragsart:

  • Online-Bestellung
  • Bestellung am Postschalter.

Gebührenreduktion als Folge einer Initiative des Preisüberwachers

Der Preisüberwacher begrüsst die Senkung der Gebühr, hatte er doch im Rahmen der Vorkonsultation nach Artikel 5a der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) festgestellt, dass die Gebühr teilweise um weitere rund drei Franken gesenkt werden könnte.

Er plädiert deshalb dafür, dass zeitnah zum Inkrafttreten eine Evaluation durchgeführt wird, die das Potential einer weiteren Gebührensenkung erschliesst.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.