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Zivilprozessrecht

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Frist-Wiederherstellung im Schlichtungsverfahren

Datum:
22.02.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibung
Thema:
Schlichtungsverfahren
Stichworte:
Fristen, Fristwiederherstellung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 148 + ZPO 311

Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im Schlichtungsverfahren Geltung hätten.

Dabei wie es auch darauf hin, dass eine Wiederherstellung von Fristen eine Säumnis und das Vorliegen eines höchstens leichten Verschuldens voraussetze.

Die Geltendmachung dieser Umstände müsse substantiiert begründet werden.

BGer 4A_289/2021 vom 16.07.2021

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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