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Bankbürgschaft

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Umfang der Haftung

Rechtsgebiet:
Bankbürgschaft
Stichworte:
Bankbürgschaft
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Haftungshaftungsbetrag

  • Haftung immer nur im Umfange des in der Bürgschaftsurkunde erwähnten Betrags

Im Höchsthaftungsbetrage, eingeschlossen folgende Positionen

  • gesetzliche Folgen eines Verschuldens oder Verzuges des Hauptschuldners,
    • jedoch für den aus dem Dahinfallen des Vertrages entstehenden Schaden und für eine Konventionalstrafe nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist;
  • die Kosten der Betreibung und Ausklagung des Hauptschuldners,
    • soweit dem Bürgen rechtzeitig Gelegenheit gegeben war, sie durch Befriedigung des Gläubigers zu vermeiden, sowie
    • gegebenenfalls die Kosten für die Herausgabe von Pfändern und die Übertragung von Pfandrechten;
  • vertragsmässige Zinse bis zum Betrage des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses, oder gegebenenfalls für eine laufende und eine verfallene Annuität.
  • Vgl. OR 499 Abs. 2

Haftung nur für nach der Bürgschaft entstandene Schulden des Hauptschuldners

  • Vgl. OR 499 Abs. 3

Verringerung des Haftungsbetrags

  • Bürgschaften natürlicher Personen
    • Grundsatz
      • Reduktion des Haftungsbetrages jährlich um3 % bzw. 1 % des ursprünglichen Höchstbetrages
    • Ausnahmen
      • Anderslautende Abrede als der Grundsatz
    • Vgl. OR 500 Abs. 1
  • Partielle Tilgung
    • Teilweise Tilgung der Hauptschuld bewirkt verhältnismässige Reduktion des Höchsthaftungsbetrags
      • Vgl. OR 500 Abs. 1 Satz 2

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