Für die Beendigung des Factoringvertrages gilt:
Grundlagen
- Factoring ist ein Dauerschuldverhältnis
- Parteiautonome Beendigungsklausel im Factoringvertrag
- Abschluss des Factoringvertrages auf unbestimmte Zeit (üblich) oder Mindestdauer des Factoringvertrags, mit automatischer Verlängerung um jeweils eine bestimmte Dauer
- Recht beider Parteien, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zB 3 oder 6 Monaten zu kündigen
- Fehlende vertragliche Beendigungsklausel im Factoringvertrag
- Ordentliche Kündigung innert einer angemessenen Kündigungsfrist, zB 3 – 6 Monate (60 Tage wäre zu kurz bemessen)
Ordentliche Beendigung
- Kündigung einer Partei gemäss Factoringvertrag oder bei Fehlen einer Beendigungs- bzw. Kündigungsklausel binnen einer angemessenen Kündigungsfrist (siehe oben)
Ausserordentliche Beendigung
- Vorzeitige Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
- Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze
- Wichtiger Grund = Umstände, die die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Kündigenden nach Treu und Glauben unzumutbar machen
- Weiteres im konkreten Einzelfall
Weiterführende Informationen
Judikatur
- ZR 1986 Nr. 15 S. 29 f.
- ZR 1988 Nr. 130, S. 309 ff.
- ZR 1990 Nr. 68 S. 152 ff.
Literatur
- ERNI RUDOLF, Factoring nach schweizerischem Recht, Zürich 1974, S. 112
Links
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich