- Möchten Sie als Verbandsvertreter die Verletzung der Bestimmungen über die Massenentlassung durch einen Arbeitgeber gerichtlich feststellen lassen, so ist vorweg abzuklären, ob
- Mitglieder des Verbandes von der Massenentlassung betroffen sind?
- die Mitglieder überhaupt einen Anspruch auf Mitwirkung bei den Konsultationen hatten?
- die Bestimmungen über die Massenentlassungen anwendbarsind (OR 335d), nämlich bezüglich
- Zahl der im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer?
- Anzahl geplanter Kündigungen in welchem Zeitraum (innert 30 Tagen?)?
- Kündigungsgrund beim Mitarbeiter (Kündigung aus anderem Grund als die Massenentlassung)?
- Kündigungsgrund beim Betrieb, infolge behördlicher Anordnungen (keine Betriebsschliessung infolge gerichtlicher Entscheidung)?
- Hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung schriftlich informiert (OR 335f Abs. 3)?
- Wurde den Arbeitnehmern genügend Zeit zur Unterbreitung eigener Vorschläge gewährt (OR 335f Abs. 2)?
- Sind die Arbeitnehmer-Vorschläge vom Arbeitgeber geprüft worden (OR 335f Abs. 1)?
- Sind die Massenentlassungen, unter Mitteilung des Konsultationsergebnisses, dem Arbeitsamt angezeigt worden (OR 335g)?
- Haben die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung eine Kopie der Anzeige ans Arbeitsamt erhalten (OR335g Abs. 1)?
- Aufnahme von oder Versuch zu Einigungsverhandlungen
- Keine Einigung:
- Klageeinleitung
- Prozessführung
- ev. Vergleichsverhandlungen vor Arbeitsgericht
- Urteil.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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