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Mietertod

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Beendigung durch Erben

Rechtsgebiet:
Mietertod
Stichworte:
Mietertod
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Allgemeines zur Kündigung

  • die Kündigung der Erben des Mieters hat schriftlich zu erfolgen
  • grundsätzlich müssen alle Erben gemeinsam das Mietverhältnis kündigen
    • ein durch die Erben bestimmter Vertreter, kann alleine kündigen
    • ein nach ZGB 602 Abs. 3 ernannter Erbenvertreter, kann alleine kündigen
    • ein Willensvollstrecker kann alleine kündigen
    • sind die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff.) gegeben, kann ein Erbe alleine kündigen
  • ein befristetes Mietverhältnis kann nur mittels ausserordentlicher Kündigung aufgelöst werden
  • stirbt nur einer von mehreren Mitmietern, können dessen Erben das Mietverhältnis nicht alleine kündigen (umstritten)
  • wollen sowohl der Mitmieter als auch die Erben des verstorbenen Mieters das Mietverhältnis auflösen, stehen ihnen folgende Möglichkeiten offen
    • ordentliche Kündigung
    • ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen nach OR 266g, sofern ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist
    • Stellung eine zumutbaren, zahlungsfähigen Ersatzmieters

Ordentliche Kündigung

  • Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen resp. gesetzlichen Fristen
    • Mindestfrist bei Wohnräumen: drei Monate
    • Mindestfrist bei Geschäftsräumen: sechs Monate
  • Einhaltung der vertraglichen Termine
    • können frei vereinbart werden (z.B. per Ende von jedem Monat)
    • wenn nichts vereinbart wurde: nach Ortsgebrauch (Bezirk Zürich: Ende März, Ende September)

» Ordentliche Mietvertragskündigung

Ausserordentliche Kündigung nach OR 266i

  • stirbt der Mieter, können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen
    • gilt nur für natürliche Personen (Liquidation einer juristischen Person gilt nicht als Tod im Sinne von OR 266i)
  • gesetzliche Frist
    • bei möblierten Zimmern und Einstellplätzen: zwei Wochen
    • bei Wohnräumen: drei Monate
    • bei Geschäftsräumen: sechs Monate
  • nächster gesetzlicher Termin
    • grundsätzlich müssen die Erben auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, ansonsten der Vermieter davon ausgehen kann, dass das Mietverhältnis durch die Erben weitergeführt wird; das Kündigungsrecht nach OR 266i ist dann verwirkt
    • unter Umständen muss den Mietern eine angemessene (kurze) zusätzliche Überlegungsfrist eingeräumt werden
    • die gesetzlichen Termine bestimmen sich nach dem Ortsgebrauch (ausser bei möblierten Zimmern und Einstellplätzen)
      • Ortsgebrauch im Bezirk Zürich: Ende März, Ende September
      • bei möblierten Zimmern und Einstellplätzen kann jeweils auf das Ende einer einmonatigen Mietdauer gekündigt werden

» Ausserordentliche Mietvertragskündigung

Ersatzmieter nach OR 264

» Nachmieter / Ersatzmieter

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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