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Öffentliches Inventar

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Betreibungsausschluss während Inventar-Dauer

Erstellungsdatum:
16.12.2011
Aktualisiert:
17.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Während der Dauer des Inventars, d.h. ab Begehren um Anordnung des öffentlichen Inventars bis zum Ablauf der Überlegungsfrist, sind Betreibungen ausgeschlossen für:

  • Erbschaftsschulden, d.h. bereits zu Lebzeiten fällig gewordene Erblasserschulden sowie Schuldverpflichtungen, die der Erblasser eingegangen ist, die jedoch erst nach seinem Tod fällig geworden sind (ZGB 586 I)
  • Erbgangsschulden, d.h. Schulden die erst mit und aus Anlass des Erbganges entstehen (Vermächtnisse, Auflagen, Begräbniskosten, Erbschaftsverwaltungskosten, etc.; vgl. BGE 55 III 176 ff.)

Abgrenzung

SchKG 59 I  statuiert einen Rechtsstillstand, d.h. eine Sistierung von Betreibungen für Erbschaftsschulden

  • für zwei Wochen ab Todeszeitpunkt
  • während der Ausschlagungsfrist

Vorbehalt / Disclaimer

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