Inventarisierte zivil-rechtliche Schulden
Mit der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar gehen die inventarisierten zivil-rechtlichen Schulden auf den Erben über und werden zu persönlichen Schulden des Erben.
Achtung
ZGB 589 bewirkt keine Beschränkung des Haftungssubstrats. Der die Erbschaft unter öffentlichem Inventar annehmende Erbe haftet für die inventarisierten Schulden mit der Erbschaft und seinem ganzen Vermögen (ZGB 589 III).
Vom Gläubiger schuldhaft versäumte Eingabe zivil-rechtlicher Forderungen
Die vom Gläubiger schuldhaft versäumte Forderungsanmeldung bewirkt einen Haftungs-Ausschluss des Erben für diese Schuld (ZGB 590 I).
Öffentlich-rechtliche Schulden
Bei öffentlich-rechtlichen Schulden (Steuern, Gebühren, Abgaben) ist es umstritten, ob diese inventarisiert sein müssen, damit sie auf die Erben übergehen. Das Bundesgericht differenziert wie folgt (vgl. BGE 102 Ia 483):
- Erklärt das öffentliche Recht Art. 580 ff. ausdrücklich als anwendbar, haften die Erben nur für inventarisierte öffentlich-rechtliche Schulden
- Schweigt sich das öffentliche Recht darüber aus, kommen Art. 580 ff. nicht zur Anwendung und die Erben haften auch für nicht inventarisierte öffentlich-rechtliche Schulden
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich