LAWINFO

Paymaster-Services

QR Code

Kündigung

Rechtsgebiet:
Paymaster-Services
Stichworte:
Paymaster Services, treuhänderische Zahlungsabwicklung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Normalerweise bestehen bei Paymaster Verhältnissen ein

  • Recht der Kündigung aus wichtigem Grund
  • vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht.

Die Parteien des Paymaster Agreements können die Kündigung vertraglich regeln.

Die Kündigungsrechte geordnet nach Parteien präsentieren sich wie folgt:

Hauptparteien gemeinsam

  • Jederzeitiges Widerrufsrecht nach OR 404, welches jedoch die Hauptparteien nur gemeinsam ausüben können (umstritten)

Hauptpartei einzeln

  • Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
    • Restriktive Handhabung
    • Voraussetzung: unzumutbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
  • Vereinbarung eines vorbehaltslosen Kündigungsrechts

Paymaster

  • nach Gesetz
    • Mandatsniederlegung nach Auftragsrecht (OR 404; umstritten)
      • zB Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Paymaster Agreement nach Treu und Glauben
    • Mandatsniederlegung nach analoger Anwendung des Hinterlegungsvertragsrechts (OR 475 und OR 476; umstritten)
    • Recht der Kündigung aus wichtigem Grund
      • Restriktive Handhabung
      • Voraussetzung: unzumutbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
  • nach Vertrag
    • Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsrechts
      • Voraussetzungen
        • Vereinbarkeit mit Vertragszweck
        • Bestimmbarkeit eines Ersatz-Paymaster

Kündigungsausschluss für Paymaster

  • Entzug des Mandatsniederlegungsrechts von OR 404
    • Beendigungsmöglichkeit von OR 404 soll durch Unterstellung unter OR 476 im Paymaster Agreement entzogen werden

Art. 404 OR

D. Beendigung

I. Gründe

1. Widerruf, Kündigung

1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.

2 Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

Art. 476 OR

b. Rechte des Aufbewahrers

1 Der Aufbewahrer kann die hinterlegte Sache vor Ablauf der bestimmten Zeit nur dann zurückgeben, wenn unvorhergesehene Umstände ihn ausserstand setzen, die Sache länger mit Sicherheit oder ohne eigenen Nachteil aufzubewahren.

2 Ist keine Zeit für die Aufbewahrung bestimmt, so kann der Aufbewahrer die Sache jederzeit zurückgeben.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.