LAWINFO - Paymaster-Services - Kündigung

Normalerweise bestehen bei Paymaster Verhältnissen ein

Recht der Kündigung aus wichtigem Grund
vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht.

Die Parteien des Paymaster Agreements können die Kündigung vertraglich regeln.

Die Kündigungsrechte geordnet nach Parteien präsentieren sich wie folgt:

Hauptparteien gemeinsam

Jederzeitiges Widerrufsrecht nach OR 404, welches jedoch die Hauptparteien nur gemeinsam ausüben können (umstritten)

Hauptpartei einzeln

Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
- Restriktive Handhabung
- Voraussetzung: unzumutbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
Vereinbarung eines vorbehaltslosen Kündigungsrechts

Paymaster

nach Gesetz
- Mandatsniederlegung nach Auftragsrecht (OR 404; umstritten)
  - zB Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Paymaster Agreement nach Treu und Glauben
- Mandatsniederlegung nach analoger Anwendung des Hinterlegungsvertragsrechts (OR 475 und OR 476; umstritten)
- Recht der Kündigung aus wichtigem Grund
  - Restriktive Handhabung
  - Voraussetzung: unzumutbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
nach Vertrag
- Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsrechts
  - Voraussetzungen
    - Vereinbarkeit mit Vertragszweck
    - Bestimmbarkeit eines Ersatz-Paymaster

Kündigungsausschluss für Paymaster

Entzug des Mandatsniederlegungsrechts von OR 404
- Beendigungsmöglichkeit von OR 404 soll durch Unterstellung unter OR 476 im Paymaster Agreement entzogen werden

Art. 404 OR

D. Beendigung

I. Gründe

1. Widerruf, Kündigung

¹ Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.

² Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

Art. 476 OR

b. Rechte des Aufbewahrers

¹ Der Aufbewahrer kann die hinterlegte Sache vor Ablauf der bestimmten Zeit nur dann zurückgeben, wenn unvorhergesehene Umstände ihn ausserstand setzen, die Sache länger mit Sicherheit oder ohne eigenen Nachteil aufzubewahren.

² Ist keine Zeit für die Aufbewahrung bestimmt, so kann der Aufbewahrer die Sache jederzeit zurückgeben.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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