Temporärarbeit

Rechtsverhältnis Verleiher/Arbeitnehmer

Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Arbeitnehmer

• ist ein Arbeitsvertrag, bestehend aus
  • einem Temporärarbeitsvertrag (Rahmenvertrag)
  • jeweilen einem Einsatzvertrag (Einigung über den betreffenden Einsatz),
    • der das Arbeitsverhältnis entstehen lässt,
    • wobei weder eine Pflicht des Verleihers zum Anbieten noch des Arbeitnehmers zur Annahme eines Einsatzes besteht.
• weist einige Besonderheiten gegenüber dem Standard-Arbeitsverhältnis auf, nämlich:
  • Schriftformerfordernis
  • Einigung über elementare Punkte (AVG 19)
    • die Art der zu leistenden Arbeit;
    • der Arbeitsort sowie der Beginn des Einsatzes;
    • die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist;
    • die Arbeitszeiten;
    • der Lohn, allfällige Spesen und Zulagen sowie die Abzüge für die Sozialversicherung;
    • die Leistungen bei Überstunden, Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Militärdienst und Ferien;
    • die Termine für die Auszahlung des Lohnes, der Zulagen und übrigen Leistungen.
  • Einhaltung der Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen eines allgemein-verbindlich erklärten GAV der Branche des Einsatzbetriebs (AVG 20)
    • Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung (AVV 48a Abs. 1 lit. f)
  • Besondere gesetzliche Kündigungsfristen (AVG 19 Abs. 4)
    • Bei unbefristeten Einsätzen kann das Arbeitsverhältnis während der ersten sechs Monate von den Vertragsparteien wie folgt gekündigt werden:
      • während der ersten drei Monate der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens zwei Tagen;
      • in der Zeit vom vierten bis und mit dem sechsten Monat der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen.
    • KF-Regeln gelten nur für die Temporärarbeit (vgl. AVV 49)
  • Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Entleihers
  • Gewisse Rechte und Pflichten gehen auf Entleiher über
    • siehe unten » Rechtsverhältnis Entleiher/Arbeitnehmer

Missachtung der AVG-Ordnungsvorschriften

• Missachtung Schriftformerfordernis
  • Relativierung bei Dringlichkeit der Arbeitsaufnahme
  • vide AVG 19 Abs. 1 und AVV 48 (siehe nachfolgend)
• Missachtung Konditioneneinigung
  • Geltung der orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen oder der gesetzlichen Vorschriften
  • Ausnahme: mündliche Abrede günstigerer Arbeitsbedingungen
• Weitergabe von Arbeitnehmerdaten an Einsatzbetrieb nur während Verleihdauer und bei Erforderlichkeit (AVG 18 Abs. 3)
• Ungültigkeit des Arbeitsvertrags (AVG 19 Abs. 5 und Abs. 6)
  • wenn der Verleiher keine Bewilligung für den Personalverleih besitzt
  • wenn dem Arbeitnehmer auferlegt werden:
    • Gebühren
    • Finanzielle Vorleistungspflichten
    • Lohnrückbehalte
  • wenn dem Arbeitnehmer erschwert oder verunmöglicht wird:
    • der Uebertritt in den Einsatzbetrieb nach Ablauf des Arbeitsvertrages
• Streiterledigung bzw. –beilegung: Nachbildung von OR 343 Abs. 2 – 4 (vgl. AVG 23)

Rechtsverhältnis Entleiher/Arbeitnehmer

Zwischen Entleiher und Arbeitnehmer

• wird kein Vertrag geschlossen
• besteht insofern ein faktisches Verhältnis (analog eines Vertrages zugunsten Dritter):
  • Weisungsrecht im Sinne von OR 321d des Entleihers gegenüber dem entliehenen Arbeitnehmer (AVV 26)
  • Treuepflicht des entliehenen Arbeitnehmers gegenüber dem Entleiher
    • Sorgfältige Behandlung von Arbeitsgeräten und Anlagen (OR 321a Abs. 2)
    • Unterlassung einer Konkurrenzierung (OR 321a Abs. 3)
    • Pflicht zur Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (OR 321a Abs. 4)
  • Fürsorgepflichten des Entleihers gegenüber dem Arbeitnehmer
    • Schutz vor sexueller Belästigung (OR 328 Abs. 1)
    • Arbeitsschutz (OR 328 Abs. 2)

Zuständigkeitsverbleib beim Verleiher

• Anspruch auf Arbeitsleistung
• Lohnzahlungspflicht
• Kündigungsrecht
• Ansprüche aus Verletzung der Arbeitspflicht » Arbeitnehmerhaftung (OR 321e)

Rechtsverhältnis Verleiher/Entleiher

Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

• basiert auf einem Verleihvertrag
  • Verpflichtung des Verleihers, dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen
  • Verpflichtung des Entleihers, dem Verleiher die vereinbarte Vergütung zu bezahlen
• ist kraft seiner gesetzlichen Regelung (AVG 22) als sog. Nominatkontrakt zu qualifizieren
• unterliegt gewissen Bestimmungen:
  • Schriftformerfordernis für den Verleihvertrag
  • Inhaltserfordernis des Verleihvertrages
    • die Adresse des Verleihers und der Bewilligungsbehörde;
    • die beruflichen Qualifikationen des Arbeitnehmers und die Art der Arbeit;
    • den Arbeitsort und den Beginn des Einsatzes;
    • die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfristen;
    • die für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitszeiten;
    • die Kosten des Verleihs, einschliesslich aller Sozialleistungen, Zulagen, Spesen und Nebenleistungen.
  • Haftung des Entleihers für sorgfältige Suche, Auswahl und Instruktion des Arbeitnehmers.

Nichtigkeit

Nichtig sind

• Abreden, die es dem Entleiher erschweren oder verunmöglichen nach Einsatzende mit dem Arbeitnehmer einen direkten Arbeitsvertrag abzuschliessen (AVG 22 Abs. 2)
• Verleihverträge, falls der Verleiher die erforderliche Bewilligung nicht besitzt (AVG 22 Abs. 5).

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