Kautionsgründe

Fehlender Wohnsitz in der Schweiz

• Fehlender Wohnsitz von natürlichen Personen¹
• Fehlender Sitz von juristischen Personen
• Schweizerische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens (prozess- und betreibungsfähig) wird behandelt wie der parteifähige Inhaber des Gesamtbetriebes

Ausnahmen:

• in Fällen von kautionsbefreienden internationalen Übereinkommen²
• in Fällen von kautionsbefreienden Staatsverträgen³

Feststehende oder vermutete Zahlungsunfähigkeit

• Konkurseröffnung/Verwertungsanordnung/gerichtliche Nachlassstundung
• Definitive oder provisorische Verlust- oder Pfandausfallscheine
• Sonstige Zahlungsunfähigkeit⁴
• Unternehmensliquidation /Gewährung des Konkursaufschubs
• Kautionspflicht der Konkurs- oder Nachlassmasse

Eventuell erschwertes Inkasso der Prozesskosten

• Nicht im Handelsregister eingetragene Vereine und Stiftungen

¹ Die Schweiz kennt keine grundsätzliche Kautionsbefreiung von Schweizerbürgern nur der schweizerischen Staatsbürgerschaft wegen. Vgl. aber Art. 1 (interkantonal) und Art. 2 (international) des Konkordates betreffend die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten vom 10.12.2001, soweit es Gültigkeit und Wirkungserstreckung hat.

² vgl. die Staatenliste in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR)

³ vgl. die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)

⁴ Dieser Tatbestand wird nur mit Zurückhaltung als Begründung für eine Kautionsauflage herangezogen.