Englisches Urteil: Anerkennung, Vollstreckung, Arrest + Exequatur sowie Rechtsmittelwege

IPRG 32 ff.; SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 3; SchKG 278; SchKG 319; ZPO 327a

 Für das Bundesgericht (BGer) stellten sich im Fall 5A_720/2022 wesentliche Fragen, nämlich:

• Anerkennung und Vollstreckung eines englischen Urteils und die Folgen des „Brexit“ für die Anwendbarkeit des LugÜ
  • Das Vereinigte Königreich war bis zum 31. Dezember 2020 ein an das LugÜ gebundener Staat:
    • Es besteht laut BGer kein überwiegendes öffentliches Interesse, das IPRG erst vor seinen Schranken anzuwenden, wenn sich das bisherige Verfahren nach dem LugÜ richtete.
    • Daraus folgte, dass für den vorliegenden Streit weiterhin das LugÜ gilt.
  • Der Richter, welcher den Arrest gestützt auf ein «Lugano»-Urteil bewilligen will, hat über dessen Vollstreckbarkeit zu entscheiden:
    • Die Praxis, über diesen Punkt nur vorfrageweise zu entscheiden, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.
• Arrest gestützt auf ein «Lugano»-Urteil
  • Exequatur dieses Urteils
    • Der Richter, welcher den Arrest gestützt auf ein «Lugano»-Urteil bewilligen will, hat über dessen Vollstreckbarkeit zu entscheiden;
      • Einzig die Praxis zu diesem Punkt nur vorfrageweise zu entscheiden, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.
    • Entscheidungspflicht über die Vollstreckbarkeit selbst ohne Begehren?
      • Die Frage, ob das Arrestgericht über die Exequatur eines «Lugano»-Urteils entscheiden muss, selbst wenn ein entsprechendes Rechtsbegehren fehlt, ist umstritten.
      • Gemäss der Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Zürich muss der Gläubiger, der ein Arrest begehrt, ein Exequatur-Antrag für das «Lugano»-Urteil stellen;
        • andernfalls kann dem Arrestbegehren gestützt auf SchKG 271 Abs. 1 Ziffer 6 keine Folge geleistet werden (unter mehreren: Urteile vom 24. August 2015 [PS150133-O/U] E. 5.1.2; vom 18. Dezember 2014 [PS140239-O/U] E. 4.3 = BlSchK 2015 S. 244)
      • Die Frage konnte jedoch offenbleiben, da im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerinnen ausdrücklich den Exequatur-Entscheid für den «Order» vom 17. Oktober 2019 begehrt hatten.
  • Rechtsmittelwege
    • Die Frage der Vollstreckbarkeit des «Lugano»-Urteils, auf welches sich das Arrestbegehren stützt, ist
      • im Rahmen der Beschwerde nach ZPO 327a zu prüfen.
    • Demgegenüber sind die arrestspezifischen Einwände
      • im Rahmen der Arresteinsprache zu erheben.

Die Beschwerde war unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen.

BGer 5A_720/2022 vom 31.03.2023   =   Praxis 2022 Nr. 34