LAWINFO

Schiedsordnung

QR Code

Unterschiedliche Schiedsordnungen, unterschiedliche Inhalte

Datum:
16.06.2011
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Bei der Auswahl der Schiedsordnung ist zu beachten, dass jede Schiedsordnung die Spracheregeln anders bestimmt:

SCHIEDSGERICHTSSITZ

  • Sitz der Institution
    • zwingender Sitz
  • Institution bestimmt den Sitz
  • Schiedsgericht ordnet den Sitz an

VERHANDLUNGSSPRACHE

  • Parteivereinbarung
    • Verhandlungssprache = Sprache, die durch die Schiedsklausel festgelegt wird
    • Ausnahme: Schiedsgericht darf von der partei-vereinbarten Verhandlungssprache abweichen
  • Fehlende Parteivereinbarung
  • Verhandlungssprache = Sprache, in der die Schiedsklausel abgefasst ist

ANWENDBARES RECHT

  • Rechtswahl gemäss Grundgeschäft
  • Fehlende Rechtswahl
    • Schiedsgericht bestimmt angemessene anwendbare Rechtsregeln
    • Schiedsgericht wendet die von ihm für anwendbar gehaltene Kollisionsnormen an
    • Anwendung des Rechts, welches aufgrund der Regeln des IPRG anwendbar ist
      • Zurückgreifen auf die Rechtsprechung der staatlichen Gericht (Vorteil: Rechtssicherheit)

BESTELLUNG DES SCHIEDSGERICHTS

  • Parteiautonomie
    • Bestimmung eines von drei Schiedsrichtern durch die Parteien (sog. Parteischiedsrichter)
    • Bestimmung des Einzelschiedsrichters durch die Parteien
      • Ausnahmen in bestimmten Schiedsordnungen:
        • Bestimmung Obmann
          • durch Institution
          • durch Parteischiedsrichter
        • Bestimmung Einzelschiedsrichter durch die Institution
    • Schiedsverfahren
      • Ersatz der Institutionen-Schiedsordnung durch eine von den Parteien verabredeten Verfahrensordnung (Schiedsgericht wird in ad hoc-Verfahren geführt)
  • Mehrparteienverfahren
    • Mehrere Beklagte können sich nicht auf gemeinsamen Parteischiedsrichter einigen
      • Folge in der Regel: Ernennung beider Parteischiedsrichter durch die Institution
  • Verrechnungseinrede
    • Nicht unter Schiedsklausel fallende Verrechnungserklärung des Beklagten
      • Schiedsordnung bestimmt Berücksichtigung der Verrechnungseinrede materiell
      • Schiedsordnung lässt Verrechnungseinrede zu, klärt aber nicht, ob auch nicht unter Schiedsklausel fallende Verrechnungseinrede zu berücksichtigen ist (stillschweigende Annahme der Zulassung)
  • Mitwirkungsverweigerung eines Schiedsrichters
    • Mitwirkungsverweigerung eines Schiedsrichters mit Verfahrensverschleppungs-Folge
      • Möglichkeiten:
        • Absetzung und Neuernennung eines Schiedsrichters
        • Verfahrensfortführung durch aktive Schiedsrichter und Erlass des Schiedsspruchs

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.