Der erweiterte Gläubigerschutz besteht darin, dass nach FusG 75 Abs. 1 der frühere Schuldner für die Dauer von drei Jahren mit dem Erwerber solidarisch hafte:
- Der Bonitätsschutz für die Gläubiger des übernehmenden Rechtsträgers wurde vom Gesetzgeber nicht normiert.
Die Verjährungsfrist beginnt erst mit der Veröffentlichung der Vermögensübernahme.
Weitere Schutzmassnahmen zu Gunsten der Gläubiger lässt FusG 75 Abs. 3 zu:
- Anspruch auf Sicherstellung der Forderungen der Gläubiger,
- wenn die solidarische Haftung vor Ablauf der dreijährigen Frist entfällt oder
- wenn die Gläubiger den mangelnden Schutz durch die Solidarhaftung glaubhaft machen.
Gemäss FusG 69 Abs. 2 sind die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen einzuhalten über
- den Kapitalschutz und
- die Liquidation einzuhalten.
Gemäss OR 680 Abs. 2
- dürfen Einlagen nicht zurückerstattet und
- müssen die Bestimmungen zur Liquidation, insbesondere die Vorschriften zum Gläubigerschutz, eingehalten werden.
Literatur
- Fehlender Bonitätsschutz
- TSCHÄNI RUDOLF, M&A-Transaktionen, N 116, S. 97
- LOSER-KROGH PETER, Die Vermögensübertragung – Kompromiss zwischen Strukturanpassungsfreiheit und Vertragsschutz im Entwurf des Fusionsgesetzes, AJP 2000, S. 1105
- RUEDIN RUDOLF, La protection des créanciers dans le projet de loi sur la fusion, in: Hans Caspar von der Crone/Rolf H. Weber/Roger Zäch/Dieter Zobl (Hrsg.), Neuere Tendenzen im Gesellschaftsrecht, Festschrift für Peter Forstmoser zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, S. 690.
- Verjährung
- SCHWENZER INGEBORG, Schweizerisches Obligationenrecht, N 83.01, recht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2003, N 91.03, S. 449
- Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, Bd. II, N 3455 ff
- Veröffentlichung der Vermögensübernahme
- AFFENTRAGER MARKUS, zu Art. 75 FusG, in: Handkommentar, N 5, S. 00
- TSCHÄNI RUDOLF, M&A Transaktionen, N 116, S. 97;
- KLÄY HANSPETER / TURIN NICHOLAS, Der Entwurf zum Fusionsgesetz, REPRAX 2001, S. 15
- LOSTER-KROGH PETER, Die Vermögensübertragung – Kompromiss zwischen Strukturanpassungsfreiheit und Vertragsschutz im Entwurf des Fusionsgesetzes, AJP 2000, S. 1100
- MEIER-SCHATZ CHRISTOPH J., S. 527
- RUEDIN RUDOLF, La protection des créanciers dans le projet de loi sur la fusion, in: Hans Caspar von der Crone/Rolf H. Weber/Roger Zäch/Dieter Zobl (Hrsg.), Neuere Tendenzen im Gesellschaftsrecht, Festschrift für Peter Forstmoser zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, S. 700
- Botschaft 2000, S. 4467
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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