Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft

Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren

Inkrafttreten

Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft.

Übergangsregeln

Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt:

• Industrieprodukte, die vor diesem Zeitpunkt hergestellt wurden und den Kriterien nach bisherigem Recht entsprechen
  • Diese dürfen erstmals noch während maximal 2 Jahren ab Inkrafttreten in Verkehr gebracht werden (= Lageraufbrauchsfrist)
• Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, die dem bisherigen Recht entsprechen
  • Diese dürfen bis zum Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums, längstens während zwei Jahren ab Inkrafttreten gebraucht werden.

Künftige Voraussetzungen für Schweizer Herkunftsangabe

Die Unterschiede von altem und neuem Recht (Swissness-Vorlage) ersehen Sie aus nachfolgendem Schaubild:

Quelle: IGE; eigene Darstellung

Eine Ware oder Dienstleistung muss, damit sie nach künftigem Recht als schweizerisch gilt, folgende Voraussetzungen erfüllen:

Naturprodukten(zB Fleisch, Pflanzen, Mineralwasser u.ä.)

• Nur 1 Herkunftskriterium wie
  • Produktionsort
    • Ort der Viehhaltung
    • Pflanzen-Ernteort
    • Ort der Gewinnung des mineralischen Erzeugnisses

Lebensmittel

• Mehrere Herkunftskriterien
  • Rohstoff
    • Mindestens 80% des Gewichts der verwendeten Rohstoffe müssen aus der Schweiz stammen
  • Verarbeitung
    • Verarbeitungsschritt, der dem (in der Schweiz verfügbaren) Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht (zB die Verarbeitung von Milch zu Käse) in der Schweiz stattfinden
    • Für Rohstoffe, die in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge zur Verfügung stehen, sind Ausnahmen vorgesehen

Industriellen Produkte

• Mehrere Herkunftskriterien
  • Herstellungskosten + F&E-Kosten
    • Mindestens 60% der Herstellungskosten (inkl. Forschungs- und Entwicklungskosten) in der Schweiz
  • Tätigkeit in der Schweiz
    • Bei diesen Waren muss die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, in der Schweiz stattfinden
  • Mindestens ein „physischer“ Fabrikationsschritt in der Schweiz
    • Es muss ein «physischer» Fabrikationsschritt am Herkunftsort durchgeführt werden
    • Ausnahmen im Gesetz, zB bei Rohstoffen und Halbfabrikaten, die in der Schweiz nicht verfügbar sind (Ausschluss aus der Berechnung, unter bestimmten Voraussetzungen aus der Berechnung).

Dienstleistungen

• Mehrere Herkunftskriterien
  • Unternehmenssitz in der Schweiz
  • Unternehmensverwaltung tatsächlich in der Schweiz

Landwirtschafts- und Weinbauerzeugnisse

• namentlich bei «Gruyère» für Käse
  • Es können weitere Voraussetzungen vorgesehen sein.

Waren- und Dienstleistungs-Kunden sollen inskünftig nicht mehr durch die missbräuchliche Verwendung der Angabe «Schweiz» getäuscht werden.