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Rechtsschutzversicherungen

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Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

Datum:
10.05.2017
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Rechtsschutzversicherungen
Stichworte:
keine Nachfristansetzung, Nicht rechtsgültig unterzeichnete Rechtsmittelschrift, Nichteintreten
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben ist auch in Strafprozessfällen zu beachten (vgl. auch BGE 120 V 413). Ist die Rechtsmittelschrift einer Partei nicht rechtsgültig von dieser oder ihrem Vertreter unterzeichnet, hat das Gericht eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Ausgenommen davon sind die Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs.

Quelle

BGE 142 I 10

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