Grundsteuern: Keine Eigentümerpflicht zur dauernden + ausschliesslichen Selbstnutzung des Ersatzbeschaffungsobjektes

StHG 12 Abs. 3 lit. e + DBG 3 Abs. 1

Der Sachverhalt

Die streitbetroffene Entwicklung von Wohnsitz und Immobilienbesitz des A gestaltete sich folgendermassen:

• 21.02.2011
  • Veräusserung seiner Eigentumswohnung an C.-Strasse in B (ZH) (für CHF 1‘850‘000)
• 15.02.2011
  • Wohnsitzverlegung an den E.-Weg in D (GR), wo er eine Liegenschaft (für CHF 5‘250‘000) erworben hatte
• 25.05.2011
  • Grundsteuerentscheid betreffend Aufschub der Grundstückgewinnbesteuerung infolge Ersatzbeschaffung (Reinvestition des Erlöses in ein gleich genutztes Objekt)
• 31.12.2012
  • Verlegung des Hauptwohnsitzes von A. und seiner Ehefrau nach Grossbritannien
• 17.12.2014
  • Nachsteuerverfügung der Grundsteuerbehörde B, wonach eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 221’942.- (zuzüglich Zins von Fr. 11’892.40 seit dem 91. Tag nach der Handänderung) auferlegt wurde, da die Voraussetzungen für die Gewährung des Steueraufschubs mit dem Wegzug nicht mehr erfüllt seien
• 07.05.2017
  • Bestätigung der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer durch die Grundsteuerbehörde B
• 28.10.2015
  • Abweisung des Rekurses des A. durch das Steuerrekursgericht
• 17.02.2016
  • Abweisung der Beschwerde des A. durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
• 08.04.2016
  • Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A. ans Bundesgericht, mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und von der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer sei abzusehen
• o.D.
  • Gemeinde B. beantragt Abweisung der Beschwerde
  • Das kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
  • nahm zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.

Die Erwägungen

Strittig war, ob der Eigentümer für den Fortbestand des Ersatzbeschaffungs-Steueraufschubs die Ersatzbeschaffungs-Wohnliegenschaft dauernd und ausschliesslich selber nutzen müsse.

Das Bundesgericht erwog folgendes:

• Begriff des «dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohneigentums»
  • = bundesrechtliche Regelung
  • = Anwendung nur für den Hauptwohnsitz
• Steuerrechtlicher Wohnsitz
  • Keine Notwendigkeit, für die Dauerhaftigkeit der Selbstnutzung im Zusammenhang mit einer Ersatzbeschaffung, dass der Eigentümer des neuen Eigenheims dieses während der ganzen Besitzesdauer selbst bewohnt
  • Dies stehe im Einklang mit den Anforderungen der dauernden Selbstnutzung beim veräusserten Objekt, bezüglich dessen der Gesetzgeber ebenfalls keine lückenlose Selbstnutzung fordere
• Keine Rechtsetzungskompetenz der Kantone
  • Die Kantone verfügten über keinen Spielraum für davon abweichende Regelungen
  • Bei der Mindesthaltedauer bestehe ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers
  • StHG 12 Abs. 3 lit. e könne keine festgelegte Frist von 5 Jahren als Voraussetzung für eine dauernde und ausschliessliche Selbstnutzung entnommen werden.

Der Entscheid

Das Bundesgericht hiess aus den erwogenen Gründen die Beschwerde gut.

Quelle

BGE 2C_306/2016 vom 07.03.2017 = BGE 143 II 233 ff.