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Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

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Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

Datum:
28.11.2017
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)
Stichworte:
Airbnb
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen.

In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (zB Airbnb) untersucht worden. Zur Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein Inventar erstellt. Dabei ergab sich, dass die Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen auf Online-Plattformen grundsätzlich abdecken. Es besteht also kein Anlass zur Anpassung von Gesetzesrecht.

Einzig beim Mietrecht, d.h. bei der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG), ist ein Anpassungsbedarf festgestellt worden.

Der Revisionsbedarf wurde geortet:

  • beim mietrechtlichen Ferienwohnungsbegriff
  • bei den Modalitäten zur Einholung der Untervermietungs-Zustimmung
  • bei der Ermittlung der Verweigerungsgründe.

Das WBF wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung der VMWG auszuarbeiten.

Quelle

LawNews-Redaktion

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