Sie befinden sich: Home » Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung

LAWNEWS

Medienrecht / Medienrecht / Werberecht

Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung

Datum:

10.07.2018

Rubrik:

Gesetzgebung

Rechtsgebiet:

Medienrecht

Stichworte:

Medienrecht, Vernehmlassung

Autor:

LawMedia Redaktion

Verlag:

LAWMEDIA AG

Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018

Vernehmlassungseröffnung

Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet.

Im BGeM, welches das heutige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ersetzen soll, sind vorgesehen:

Regulierungsbehörde
- Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten
Weniger Regulierung für Service-public-freie Medien
- Lockerung des Regelwerks für Medien ohne Service-public-Auftrag

Förderung Service-public-Leistungen

Künftig wird die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein, sondern auf Online-Angebote ausgeweitet werden

Finanzielle Mittel für Audio- und Videoinhalte

Im Online-Bereich werden finanzielle Mittel nur für Service-public-Leistungen gewährt, die auf Audio- und Videoinhalte setzen und keine reinen Textangebote sind.

Vernehmlassungsdauer
Interessierte Kreise können bis zum 15.10.2018 zur Vorlage Stellung nehmen

Quelle

LawMedia-Redaktionsteam

Weiterführende Informationen / Linktipps

UVEK: Gesetz über elektronische Medien | uvek.admin.ch
Vorbereitungsarbeiten für ein künftiges Gesetz über elektronische Medien | bakom.admin.ch
Medienmitteilung: Service public im Medienbereich an die Digitalisierung anpassen | bakom.admin.ch
Medienrecht | medienrecht.ch (in Arbeit)

Das könnte Sie auch noch interessieren:

LAWNEWS
LAWINFO

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.