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Verwaltungsrecht

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Überhöhte Gerichtsgebühr bei Zürcher Verwaltungsgericht in Bausache

Datum:
06.09.2018
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Verwaltungsrecht
Stichworte:
Gerichtszugang, Rechtssicherheit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich

Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen als unterlegener Partei erhobene Gerichtsgebühr von CHF 13’000 als übermässig und mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr vereinbar sei.

Es reduzierte dabei die Gerichtsgebühr auf den von der Gemeinde beantragten Betrag von CHF 8’000.

Mehr:

05.09.2018 Urteil vom 5. September 2018 (1C_358/2017)Zürcher Verwaltungsgericht: Überhöhte Gerichtsgebühr in Bausache

Quelle

BGE 1C_358/2017 vom 05.09.2018 = BGE 145 I 52 ff.

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