Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht Zwischen grundrechtlichen Schutzpflichten und Recht auf Selbstbestimmung ISBN 978-3-7190-4098-7 Basel 2018 190 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00

Buchart

Dissertation, broschiert

Inhalt / Rezension

Das neue Institut der Patientenverfügung stellt die Ärzte immer wieder vor die – oft schwierige – Frage, ob sie den Anordnungen der Patientenverfügung entsprechen sollen, dürfen oder müssen.

Im Wesentlichen geht es um das Spannungsfeld zwischen grundrechtlichen Schutzpflichten des Arztes und dem Recht auf Selbstbestimmung des Patienten.

Für Ärzte und für das medizinische Personal ergeben sich dabei nicht einfach zu lösende juristische Herausforderungen, und dies obwohl das gesetzliche Konzept der Patientenverfügung als klar und einfach erscheint.

Im Praxisalltag lassen sich die aufgeworfenen Fragestellungen selten mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantworten.

Der Autor widmet sich in seiner Abhandlung der Klärung solcher Entscheidungsfragen und bildet hiefür besondere Schwerpunkte mit den entsprechenden Grundlagen:

Lebensbedrohlicher Anlass

• Der Aufarbeitung dieses Themas legt der Autor drei Fallbeispiele zugrunde, die zwar die Patientenverfügung gemeinsam haben, aber unterschiedlicher nicht sein könnten:
  • Die schwere Krankheit
    • Verbindlicher Verzicht des Patienten auf lebensverlängernde Massnahmen, trotz der Schutzes von BV 10 Abs. 1 und 2 auf Lebensrettung und Gesundheitsschutz
    • Der Akzeptanz der Patientenverfügung liegt das Verständnis des Arztes für das Leiden bzw. die Einsicht des Patienten zugrunde, in medizinischer Hinsicht würden keine Rekonvaleszenz-Möglichkeiten mehr bestehen
    • Das ärztliche Verständnis hat da seine Grenzen, wo Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Patienten im Zeitpunkt der Patientenverfügungs-Abfassung bestehen und der Arzt die Verantwortung dafür hat, die Vermutungsbasis für den Lebenverlängerungsverzicht umzustossen
    • Der Autor verlangt zu Recht vom Arzt, dass er die Gründe im Patientendossier festhält und dabei eine hohe Qualität der Begründung schafft, um ein „Kultur des Zweifelns“ zu vermeiden
  • Der Hungerstreik im Straf- und Massnahmenvollzug
    • Schutzpflicht der Behörde, zu rechtzeitigem Handeln und zu Vorkehren, um den Hungerstreikenden von seinem Vorhaben abzubringen, um die medizinische Indikation der Zwangsernährung zu vermeiden
    • Die Patientenverfügung des Hungerstreikenden ist, wie der Autor richtig folgert, angesichts des erpresserischen Zwecks seines Vorhabens rechtsmissbräuchlich, unverbindlich und verdient keinen Rechtsschutz
    • Das Selbstbestimmungsrecht des Hungerstreikenden greift nicht, weil es nicht der selbstbestimmten Lebensbeendigung dient
    • Der Gefängnisarzt ist aufgrund seiner amtlichen Funktion zur Behandlung, als Ultima ratio zur Zwangsernährung, verpflichtet, sofern und soweit diese nicht gegen BV 10 Abs. 3 verstösst
  • Die Angehörigen der „Zeugen Jehovas“
    • Einforderung von fremdblutfreien Behandlungsmethoden, da für die diese Personengruppe die Bluttransfusion keine Behandlungsoption darstellt
  • Dabei nimmt der Autor eine praxisbezogene Untersuchung vor.

Grundrechtsausübung

• Die Patientenverfügung wird vom Autor als ein Instrument zur Grundrechtsausübung näher erläutert.

Bei der Patientengruppe 1 steht meistens die selbst bestimmte Beendigung des Lebens im Vordergrund. Demgegenüber zielen die Patientengruppen 2 und 3 in ihren Motiven mit der Patientenverfügung auf eine Einflussnahme zur Behandlungsart und damit auf ein Weiterleben.

Gemäss Autor helfen die Beweggründe der betroffenen Person, in der Verhältnismässigkeitsprüfung zutreffender zu entscheiden.

Das vorgelegte Werk zeigt Orientierungspunkte innerhalb des Spannungsfeldes zwischen Schutzpflichten und Selbstbestimmung auf und gelangt zu drei wesentlichen Erkenntnissen, die eine sachgerechte Lösung in der Praxis ermöglichen sollen:

• Planung
• Akzeptanz
• Verhältnismässigkeit.

Die Einzelheiten sind in der vom Autor angekündigten „gebotenen Kürze“ in der Schlussbetrachtung nachzulesen.

Ein Quellenverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis, Gesetzesauszüge und ein Stichwortverzeichnis runden das Serviceangebot des Werkes ab.

Fokus

(seltene) Darstellung der Anwenderoptik, insbesondere für Ärzte, Mediziner und Sozialarbeiter etc.

Bewertung

Prägnante Aufarbeitung und Lösungsfindung für die Anwenderschwierigkeiten von Patientenverfügungen