Vorerst keine Robotersteuer – Bundesrat heisst Prospektivstudie gut
Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen», der in Erfüllung des Postulats 17.3045 von Nationalrat Jean-Christophe Schwab verfasst wurde, kommt zu folgendem Schluss:
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft hat zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Löhne in der Schweiz
Das Risiko dass die Steuereinnahmen aufgrund der Robotisierung einbrechen könnten, ist limitiert
Im Falle einer leichten Verschiebung der Steuereinnahmen zugunsten von Kapitaleinkünften auf Kosten der Lohneinkünfte könnten hingegen die Einnahmen der Sozialversicherungen inskünftig tiefer ausfallen.
Der Bericht denkt drei mögliche Lösungsansätze an, wie die Sozialversicherungen finanziert werden könnten, sollte es zu Mindereinnahmen aufgrund der Robotisierung kommen:
- eine Robotersteuer
- eine breiter gefasste Grundlage für Sozialversicherungsbeiträge
- eine Erhöhung der MWST-Beiträge.
Der Bericht empfiehlt:
Erhöhung zunächst der Beiträge an die Sozialversicherungen über bestehende Steuern, bevor neue Steuern erhoben werden.
Im Bericht wird ein Risiko erkannt, dass neue Steuern das Produktivitätswachstum hemmen könnten, indem sie Investitionen in die produktivsten Technologien verminderten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.12.2018 die erwähnte Prospektivstudie gutgeheissen.
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam
