Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019
Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen.
Die Komitees haben gemäss eigenen Angaben zusammen über 50‘000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung gesammelt.
Die Komitees wollen trotzdessen bis zum heutigen Ablauf der Referendumsfrist weiter Unterschriften sammeln.
Die Referendumsabstimmung würde – so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 28.09.2018 – am 19.05.2019 stattfinden.
Link:
- Steuern – Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage | law-news.ch
- Steuervorlage 17 | parlament.ch
17.01.2019
Quelle
LawMedia Redaktionsteam