Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht an Drittperson delegieren

Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage

Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht an emProf. Peter Hänni als Drittperson delegieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Verfügungen von Drittpersonen nichtig seien.

• Sachverhalts-History
  • Delegation Disziplinaruntersuchung
    • Bekanntlich hat die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Juni 2019 den externen Staats- und Verwaltungsrechtsexperten Peter Hänni einer Disziplinaruntersuchung gegen Bundesanwalt Michael Lauber beauftragt
    • Als Untersuchungsleiter traf bzw. trifft Hänni Abklärungen über die Verfahrensführung der Bundesanwaltschaft (BA) im FIFA-Verfahrenskomplex
  • Vertretung von BA Michael Lauber durch die Anwälte Erni + Caputo
    • Anfangs Juli 2019 teilte Bundesanwalt Michael Lauber der Aufsichtsbehörde mit, er habe die Rechtsanwälte Lorenz Erni und Francesca Caputo mit der Wahrung seiner Interessen betraut
    • RA Lorenz Erni ist zugleich Rechtsvertreter des ehem. FIFA-Präsidenten Joseph Blatter in der zu untersuchenden Causa FIFA
• Prozessgeschichte
  • Anwälte vom Untersuchungsleiter nicht zugelassen
    • Am 03.07.2019 verfügte der erwähnte Untersuchungsleiter, dass die beiden Anwälte nicht als Vertreter und Beistände des Bundesanwaltes zugelassen würden
  • Präventiver Entzug der aufschiebenden Wirkung
    • Gleichzeitig entzog der Untersuchungsleiter einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung
    • emProf. Hänni begründete seinen Entscheid mit einem Interessenskonflikt, da die Anwälte einerseits Vertreter einer Partei im FIFA-Verfahrenskomplex seien und andererseits den Bundesanwalt vertreten, dessen Handlungen im Zusammenhang mit den FIFA-Verfahren untersucht würden
  • Rechtsmittel ans Bundesverwaltungsgericht
    • Gegen diese Verfügung erhoben Bundesanwalt M. Lauber und seine Anwälte Mitte Juli Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer)
• Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts
  • Fehlende Rechtsgrundlage für die Auslagerung der Disziplinaruntersuchung
    • Das BVGer wies nun darauf hin, dass die Übertragung von Verwaltungsaufgaben und die Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung einer genügenden gesetzlichen Grundlage bedürften
    • In den Organisations- und Verfahrensbestimmungen zur Disziplinaruntersuchung fänden sich keine Rechtsgrundlagen, die der AB-BA das Outsourcing einer Disziplinaruntersuchung sowie die Ausstattung einer externen Person mit Verfügungsbefugnissen erlauben würden
  • Keine Rechtswirkung der angefochtenen Verfügung
    • Der Leiter der Untersuchung habe die Verfügung erlassen, ohne dass ihm der Untersuchungsauftrag und die damit verbundenen Verfügungsbefugnisse von der AB-BA rechtmässig übertragen worden seien
    • Die angefochtene Verfügung entfalte daher keinerlei Rechtswirkungen.
• Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Gegenstandslosigkeit der aufschiebenden Wirkung
    • Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde als gegenstandslos abgeschrieben
  • Nichteintreten
    • Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten
  • Nichtigkeit der Untersuchungsleiter-Verfügung
    • Weiter stellte das BVGer fest, dass die Verfügung des Untersuchungsleiters nichtig sei
  • Kosten
    • Verzicht auf Kostenerhebung
  • Prozessentschädigung
    • AB-BA hat BA Lauber eine PE von CHF 3‘000 zu bezahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVGer), Abteilung I, A-3612/2019, vom 29.07.2019

Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht vom 02.08.2019

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Bildquelle: Bundesanwaltschaft | bundesanwaltschaft.ch