Heiratsstrafe: BR verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der „Heiratsstrafe“

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet.

Die Zusatzbotschaft enthält neue bzw. aktualisierte Schätzungen zur Botschaft (18.034) vom März 2018:

• Von der verfassungswidrigen steuerlichen Mehrbelastung betroffene Paare
  • Zweiverdienerehepaare
    • Geschätzte 450’000 Ehepaare
  • Rentnerehepaare
    • Geschätzte 250’000 Ehepaare
• Schätzungen
  • Die vom Bundesrat erwähnten Zahlen beruhten auf Annahmen und scheinen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden zu sein
• Steuer-Mindereinnahmen
  • Volumina
    • Die aktualisierte Schätzung der finanziellen Auswirkungen ergebe Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von
    • rund CHF 1,5 Mrd.
  • Mindereinnahmen bei der DBSt
    • Von diesen rund CHF 1,5 Mrd. Gesamt-Steuermindereinnahmen würden rund CHF 1,2 Mrd. auf den Bund entfallen
  • Mindereinnahmen bei den Kantonen
    • Von den rund CHF 1,5 Mrd. Gesamt-Steuermindereinnahmen beträfen rund CHF 300 Mio. die Kantone
• Sozialversicherungen
  • Im Bereich der Sozialversicherungen gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass in der Gesamtbeurteilung die verheirateten Personen leicht bessergestellt seien als unverheiratete Personen, weshalb er keinen Handlungsbedarf sehe.

Die vorgelegte Zusatzbotschaft erlaube es dem Parlament, so der Bundesrat, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung in materieller Hinsicht zu behandeln und ggf. einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. 

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