LAWNEWS

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung / Strafrecht

QR Code

Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

Datum:
11.09.2019
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung, Strafrecht
Stichworte:
Betreibung, Missbrauch, Sanktion, Strafrecht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“

Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im Strafgesetzbuch eine Bestimmung aufzunehmen sei, um die Sanktionierung von Betreibungen mit böswilliger oder rechtsmissbräuchlicher Absicht zu ermöglichen.

Die Justizministerin nahm die Haltung ein, dass missbräuchliche Betreibungen zwar stossend seien, aber angesichts der Gesetzesrevision zu den ungerechtfertigten Betreibungen ein Bedürfnis nach strafrechtlicher Sanktionierung gering sei.

Abstimmungsresultat: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.