Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein
Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:
- Verstärkung des Schutzes persönlicher Daten
- Verschärfung der Regeln für das sog. „Profiling“
- EU-kompatible Regeln
Der Ständerat weicht daher von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats (NR) ab. Im Rahmen einer effizienten Vorlagenbehandlung (E-DSG) hat der SR folgendes beschlossen:
MINDESTENS GLEICH HOHER SCHUTZ
- Abstimmungsergebnis
- Annahme des Datenschutzgesetzes mit 29 zu 4 Stimmen
- Überweisung bzw. Rückweisung
- Vorlage geht zurück an den NR (lange NR-Diskussionen seien zu erwarten)
- Verhandlungsergebnis
- SR hat Gesetz gegenüber der nationalrätlichen Version klar verschärft
- SR verfolgte dabei drei Prämissen:
- ein mindestens gleiches Schutzniveau wie heute
- ein mit EU-Recht kompatibles Gesetz
- Kompromiss beim sogenannten Profiling
GEWERKSCHAFTLICHE ARBEIT GESCHÜTZT ETC.
- Stillschweigend beschloss der SR,
- die Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten wieder in die Liste der besonders schützenswerten Personendaten aufzunehmen
- die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand aufzuheben (vom NR eingeführt)
- Keine Einführung eines abschliessenden Katalogs der bei der Ausübung des Auskunftsrechts zu erteilenden Informationen
- Strafrechtliche Sanktionen
- SR will weitergehen als der NR
- Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, soll die vorsätzliche Nichteinhaltung der Datensicherheits-Anforderungen bestraft werden
- SR will weitergehen als der NR
KOMPROMISS BEIM PROFILING
- Festhalten am Profiling
- > Umstrittenstes Thema in der Beratung des SR
- Profiling-Definition
- Ein Profiling liegt vor, wenn vollständig automatisiert – insbesondere durch einen Algorithmus – personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus abzuleiten oder vorherzusagen:
- Lebensumstände einer Person
- Persönlichkeitsmerkmale einer Person
- Verhaltensweisen einer Person
- Ein Profiling liegt vor, wenn vollständig automatisiert – insbesondere durch einen Algorithmus – personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus abzuleiten oder vorherzusagen:
- Politische Ziele
- Die SP und die Grünen hatten bereits im NR eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling im Gesetz fixieren wollen, waren mit diesem Vorhaben aber deutlich gescheitert
- Nun schlug der SR mit 19 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung einen Kompromiss bei dieser Art der Datenbearbeitung vor
RISIKOBASIERTE REGELUNG
- Gesetzliche Definition
- Der Begriff «Profiling mit hohem Risiko» soll ins E-DSG aufgenommen werden
- „Profiling“ = Daten verschiedener Herkunft, die systematisch verknüpft werden oder aus denen Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche möglich sind
- Der Begriff «Profiling mit hohem Risiko» soll ins E-DSG aufgenommen werden
- Ausdrückliche Einwilligungspflicht bei Profiling mit hohem Risiko
- In solchen Fällen braucht es eine ausdrückliche Einwilligung
- Profiling mit niedrigen Risiken
- Bei tiefen Risiken braucht es keine ausdrückliche Einwilligung
- Bonitätsprüfung
- Der SR will im E-DSG auch die Rechte jener Personen stärken, die einer Bonitätsprüfung unterzogen würde
- Bearbeitungseinschränkung
- Der SR will die Bearbeitung von Daten, die älter als 5 Jahre sind oder Minderjährige betreffen, einschränken
DRUCK VON INTERN UND EXTERN
- Erfordernis des Gesetzes-Updates
- Unbestritten war im SR, dass die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz ein Update benötigen
- Meinungsverschiedenheiten der Parteigruppierungen
- SP und Grüne meinen, dass das Gesetz in der vorliegenden Form zu wenig weit gehe
- SVP lehnt das Gesetz wegen des EU-Drucks ab.
- Zusammen könnten sie die Vorlage am Schluss noch zu Fall bringen
- Fatale Folgen
- Weitere Verzögerung in der bereits einige Jahre hinterherhinkenden Sache
- EU-Gleichwertigkeitsprüfung des Datenschutzes in der Schweiz bis im Mai 2020
- Wenn die Bestimmungen in der Schweiz nicht geändert würden, drohten den hiesigen Unternehmen grosse Wettbewerbsnachteile, so die Justizministerin Keller-Sutter
- Schwierig werdender Datenaustausch mit den Betrieben der EU.
Mehr: STÄNDERAT IST BEI DER REVISION DES DATENSCHUTZGESETZES AUF EU-LINIE | parlament.ch
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam