Revisionspaket zum Strassenverkehrsrecht: BR eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet:

• zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
• zum Ordnungsbussengesetz (OBG)
• zu 8 Verordnungen.

Der Bundesrat wolle damit einiges bewirken, nämlich:

• Erhöhung der Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrer
• Förderung der umweltfreundlichen Technologien
• Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren.

Zudem würden mit dem Revisionsprojekt Aufträge des Parlaments umgesetzt. Dazu zählt auch die vom Parlament geforderte Anpassung der «Via sicura»-Massnahmen.

Im Einzelnen:

• Verkehrssicherheit für E-Bikes
  • Angesichts der Verfünffachung der schweren E-Bike-Unfälle bestehe ein Handlungsbedarf, diesen Trend zu brechen und Unfälle zu vermeiden
  • Der Bundesrat wolle mit rasch realisierbaren Massnahmen auf Verordnungsebene die Sicherheit erhöhen:
    • Tagfahrlicht + Helmtragepflicht für E-Bike-Fahrer
      • Alle E-Bike-Fahrer sollen dazu verpflichtet werden, einen Helm zu tragen und das Licht auch tagsüber einzuschalten
    • Tacho-Pflicht für schnelle E-Bikes
      • Schnelle E-Bikes sollen künftig mit einem Tacho ausgerüstet sein, damit sie die Geschwindigkeitsvorgaben genau einhalten könnten
• Förderung umweltfreundlicher Technologien
  • Mit neuen Technologien sollen Treibstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Strassengüterverkehr gesenkt werden können
    • Zu den Bauweisen und Möglichkeiten zählten
      • Verbesserung der Aerodynamik der Fahrzeuge
      • Einsatz von elektrischen Antrieben mit Batterien
      • Einsatz von Antrieben auf Wasserstoffbasis
    • Das geltende Recht behindere solche Möglichkeiten, weil sich der Einsatz umweltfreundlicher Technologien negativ auf die Nutzlast und / oder das Fahrzeug-Ladevolumen auswirke
    • Der Bundesrat wolle deshalb das erforderliche Mehrgewicht anpassen und / oder die erforderliche Zusatzlänge erhöhen:
      • die Höchstlängen
      • die höchstzulässigen Gewichte von Fahrzeugen
      • die Fahrzeugkombinationen
    • Die Ladekapazität der Fahrzeuge dürfe aber nicht vergrössert werden.
• Automatisiertes Fahren
  • Die fortlaufende Verbesserung der Assistenzsysteme der Fahrzeuge erlaubten es künftig mit einem Auto zu fahren, ohne dass die Lenker das Fahrgeschehen permanent überwachen müssten
  • Um auf solche Entwicklungen rasch reagieren zu können, solle der Bundesrat im Strassenverkehrsgesetz (SVG) neu die Kompetenz erhalten, die konkreten Regelungen auf Verordnungsstufe zu erlassen. Hiezu festgelegt werden sollen:
    • Rahmenbedingungen, die der Bundesrat in Ausübung seiner Kompetenz zu beachten hat
    • Schaffung einer rechtlichen Grundlage, damit das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Versuche mit vollautomatisierten Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen bewilligen könne
    • Mit solchen realitätsnahen Tests könnten wichtige Erkenntnisse gewonnen werden
• Anpassung von «Via sicura»
  • Auftrags des Parlaments schlägt der Bundesrat vor, mit der SVG-Anpassung die im Rahmen von «Via sicura» eingeführten Raser-Massnahmen anzupassen:
    • Verhältnismässigere Ausgestaltung der Massnahmen
    • Vermeidung ungewollter Härtefälle
  • Die Gerichte sollen neu im Einzelfall entscheidungsfreier sein:
    • Prüfung der konkreten Umstände
    • Entscheid, welches Strafmass dem jeweiligen Fall Rechnung trägt.

Die Vernehmlassung zum SVG-Revisionspaket dauert bis am 12.12.2020.