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Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

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SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab

Datum:
09.02.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)
Stichworte:
Bundesgericht, SECO, Wettbewerbsrecht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht.

Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage des SECO abgewiesen (HG170194-O).

Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht (BGer) mit Urteil vom 01.12.2020 abgewiesen.

Das BGer hat hierbei erwogen:

  • Die Erkennbarkeit, dass Viagogo eine Online-Wiederverkaufsplattform für Veranstaltungstickets anbiete, sei ausreichend
  • Viagogo erwecke nicht den Eindruck, sie sei Erstverkäuferin oder eine offizielle Ticketplattform
  • Die Unterscheidbarkeit von bezahlten Google-Anzeigen und den übrigen Suchergebnissen sei genügend
  • Die Hinweise zur Angebotsart auf der Wiederverkaufsplattform seien entgegen den Ausführungen des SECO nicht zweideutig und hinreichend ersichtlich
  • Die für den Ticketkauf auf der Online-Wiederverkaufsplattform angegebenen Preise seien nicht täuschend
  • Mit den Angaben («es bleiben nur noch wenige Tickets») und mit der Verwendung eines Countdowns lägen keine besonders aggressiven Verkaufsmethoden vor.

Der Entscheid ist rechtskräftig.

Urteil des Bundesgerichts 4A_235/2020 vom 01.12.2021

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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