LAWNEWS

Gesundheitsrecht

QR Code

Coronatest-Verweigerung: Haft zulässig

Datum:
22.04.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Stichworte:
Covid-19-Tests
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ein Tunesier, der we­gen verschiedenen Verbrechen für die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen worden war, weigerte sich, den für die Rückreise nach Tune­sien nötigen Covid-19-PCR-Test durchzuführen.

Der Ein­wand des Tunesiers:

  • Es würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
  • Aufgrund der Landesverweisung sei er nur verpflichtet, Ausweispapie­re zu beschaffen oder bei der Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken.

Seine Vorbringen überzeugten das Bundesgericht nicht; es erwog:

  • Die Bestimmung las­se sich nur so verstehen, dass die Mit­wirkungspflicht alle Vorkehrungen umfasse, die der Heimatstaat für die Einreise voraussetze.

Das Bundesgericht gab daher der Basler Justiz, die den Mann im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungs­haft versetzt hatte, Recht.

Urteil des Bundesgerichts vom 10.02.2021 (2C_35/2021)

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.