Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung

Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet:

• die Botschaft sowie
• den Gesetzesentwurf.

Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können.

Grundlagen

• Die Revision setzt die Motion Abate 18.3473 um, welche aufgrund der Einführung von kantonalen Mindestlohngesetzen eingereicht wurde
  • Die Motion verlangte vom BR, dass die kantonalen Mindestlöhne auch von Entsendebetrieben aus der EU garantiert werden müssten
• Mit der nun geplanten Umsetzung gilt diese Regelung aber nur dann, wenn
  • das kantonale Gesetz den Mindestlohn auch für diejenigen Arbeitnehmer zur Anwendung bringt, die ihren gewöhnlichen Arbeitsort ausserhalb des entsprechenden Kantons haben
• Die Vorlage sieht weiter vor, dass die Kantone
  • die Einhaltung der kantonalen Mindestlohnbestimmungen kontrollieren und
  • den Vollzug gemäss ihren kantonalen Bestimmungen durchführen können.

Umsetzung

Mit der vorgeschlagenen Umsetzung wird verfolgt:

• Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung von Kanton und Bund
• Gewährleistung der Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgebots, welches im Freizügigkeitsabkommen mit der EU verankert ist:
  • Gleichbehandlung aller Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer, die in einem Kanton mit einem Mindestlohngesetz arbeiten.

Explizite Regelung der Kürzung von Bundessubventionen

Mit der Revision wird eine explizite Grundlage geschaffen, für:

• die Ermächtigung des Bundes zu einer Kürzung oder Rückforderung der Bundessubventionen, wenn die Vollzugsorgane die entsende- oder schwarzarbeitsrechtlichen Aufgaben nicht oder mangelhaft erfüllen
• neue Bestimmungen
• des Entsendegesetzes und
• des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit
• eine Plattform der Vollzugsorgane (Sozialpartner und Kantone) zur elektronischen Übermittlung von Unterlagen und Informationen für den Vollzug des Entsendegesetzes zur Verfügung zu stellen
• die Aufbewahrung und Wartung der notwendigen Daten der Plattform.