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Strafrecht

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Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem

Datum:
15.04.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafrecht
Stichworte:
Ausschreibung, Landesverweisung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen.

Entscheidend sei nicht das Strafmass, sondern:

  • in erster Linie Art und Häufigkeit der Straftaten
  • die konkreten Tatumstände
  • das übrige Verhalten der Person.

Das BGer wies die Beschwerde eines Straftäters gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau daher ab. 

Urteil des Bundesgerichts vom 10.03.2021 (6B_1178/2019) 

Medienmitteilung vom 15.04.2021, 12.00 Uhr

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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