LAWNEWS - Coronavirus: BR startet wirtschaftspolitische Transitionsstrategie

Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt.

Er will die Erholung der Wirtschaft begleiten mit:

Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der BR darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen.

Im Einzelnen:

Einleitung

Epidemiologische Situation
- Entspannung der epidemiologischen Situation erlaubte in den vergangenen Monaten weitgehende Öffnungsschritte + weitere sind geplant
- 3-Phasen Modell des BR:
  - Keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr notwendig, sobald alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft sind
- Weitgehende Aufhebung der noch verbliebenen Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft in Griffnähe
Wirtschaft
- Nach Öffnungsschritten anfangs März 2021
  - Binnenwirtschaft
    - Beginn einer zügigen Erholung wird erwartet
  - Weltwirtschaft
    - Bessere Aussichten für die Weltwirtschaft werden angenommen und damit auch für die Schweizer Exportwirtschaft
  - Erwartetes Wirtschaftswachstum
    - Expertengruppe des Bundes erwartet für 2021 ein deutlich überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum (3,6%)
  - Erwarteter Rückgang der Arbeitslosigkeit
    - Rückgang der Arbeitslosenquote (im Jahresschnitt annahmeweise bei 3,1%)
- Für 2022
  - Expertengruppe nimmt eine Fortsetzung der Erholung an
  - Es wird erneut ein überdurchschnittliches Wachstum der Wirtschaft erwartet
Wirtschaftliche Erholung > Transitionsstrategie
- Um die erwartete wirtschaftliche Erholung zu begleiten, hat der BR am 18.06.2021 die Inhalte einer wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie mit den folgenden drei Pfeilern verabschiedet:
  - Normalisierung
  - Begleitung der Erholung
  - Revitalisierung.

Allgemein
- Auslaufen der Stützungsmassnahmen gemäss Covid-19 Gesetz, aber nicht abrupte Hilfeeinstellung
Weiter zur Verfügung stehende Hilfen
- Corona-Erwerbsersatz, bis Ende 2021
- Hilfen im Kultur- und Sportbereich, bis Ende 2021
- ausserordentlichen Massnahmen der Kurzarbeitsentschädigung, wobei beabsichtigt ist, die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate und damit über das Jahresende hinaus zu erhöhen
  - Verlängerung (bis Ende September 2021) der Gültigkeit
    - des summarischen Verfahrens
    - der Ansprüche von Lernenden
    - von Arbeitnehmenden auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen und
    - von Personen in befristetem Arbeitsverhältnissen
- Punktuelle Anpassungen der Härtefallverordnung den Kantonen, mit der Möglichkeit, besonders betroffene Unternehmen stärker zu unterstützen
- Vorbeugung gegen erneute Einschränkungen, durch konsequente Fortführung von Massnahmen wie
  - Durchimpfung der Bevölkerung
  - Testen
  - Contact Tracing
  - Beschaffung von Arzneimitteln

Anpassungen bei Unternehmen
- Notwendigkeit einer Strategieanpassung oder Neuausrichtung
  - BR will solche Vorgehen mit bewährten Instrumenten begleiten
    - zB Impulsprogramm «Innovationskraft
    - zB Lancierung „Schweiz“ von Innosuisse
  - BR will Ende Sommer die ersten Eckpunkte des «Recovery-Programms» für den Tourismus festlegen
Veranstaltungsbranche
- Für die Veranstaltungsbranche besteht zwischen Juni 2021 und April 2022 mit dem «Schutzschirm für Publikumsanlässe» eine Massnahme, welche die Planungssicherheit für Organisatoren von Grossveranstaltungen erhöhen soll

Arbeitslosenversicherung
- Vorhandensein von bewährten arbeitsmarktlichen Massnahmen der Kantone, um Arbeitslose bei der Stellensuche wirksam zu unterstützen

Laufende politische Vorlagen
- mit dem Potential, die Erholung in den nächsten Jahren nachhaltig zu stärken, wie
  - Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
  - Abschaffung der Industriezölle
Digitalisierung
- BR will die Chancen der Digitalisierung mit über 90 laufenden Massnahmen des Aktionsplans «Digitale Schweiz» nutzen, wie
  - Ausbau des One-Stop-Shops «EasyGov.swiss» für Unternehmen.

LawMedia Redaktionsteam