Runder Tisch der Interessenverbände: Unzufriedenheit mit Mietzinsgestaltung

Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO)

Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern statt.

Interessenverband-Vertreter und weitere Fachpersonen diskutierten auf der Grundlage einer neuen Studie zum Mietrecht:

• Wie steht es um das Schweizer Mietrecht?
• Wo besteht Handlungsbedarf?

Der Runde Tisch vom 21.06.2021 ist Teil eines Diskussionsprozesses, der ein konstruktives und ergebnisoffenes Gespräch unter den relevanten Akteuren in Gang bringen soll.

Gegenstand des Diskussionsprozesses

Der Diskussionsprozess zum Mietrecht soll folgendes aufzeigen:

• Allfällige Anpassungen an
  • neue gesellschaftliche Entwicklungen
  • wirtschaftliche Entwicklungen
  • technische Entwicklungen
• Beibehaltung der Ausgewogenheit des bisherigen Mietrechts.

Gesprächsgrundlage des Runden Tisches

• Studie des Forschungsinstituts gfs.bern
• Fragestellungen
  • zur Einschätzung des Status quo und
  • zum Revisionsbedarf im Mietrecht
• Befragungen
  • organisierten Akteure
  • Bevölkerung
  • ausgewählte Fachpersonen
• Ergebnisse
  • grundsätzliche Zufriedenheit mit dem aktuellen Mietrecht
  • Mehrheit der Befragten einen Bedarf für Anpassungen. Inhaltlich stehen dabei die Regeln zur Mietzinsgestaltung im Vordergrund.

Ziel

• Analyse der Ergebnisse des Runden Tisches, bevor der BR über das weitere Vorgehen entscheidet

Einfluss des Mietrechts auf die Bevölkerung

• Mietrecht = zentrales Rechtsgebiet im Schweizer Staatswesen
• Betroffenheit vieler Menschen, früher oder später, in irgendeiner Form
• Starker Fokus des Mietrechts auf:
  • Missbrauchsbekämpfung
  • sozialer Schutz (vgl. BV 109)

• Entwicklung
  • Verschiedene Revisionsversuche in den letzten Jahrzehnten
  • Kontroverse Diskussionen
  • Kaum Veränderung der Bestimmungen des Mietrechts seit ihrer Inkraftsetzung am 01.07.1990.

Teilnehmer

Der Runde Tisch wurde vom

• Organisator
  • Bundesamt für Wohnungswesen (BWO)

• Leiter
  • Bundespräsident Guy Parmelin

• Moderator
  • Berner alt Regierungsrat Andreas Rickenbacher

• Teilnehmende Organisationen
  • Casafair
  • Fédération Romande Immobilière (FRI)
  • Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)
  • Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV)
  • Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT)
  • Union Suisse des Professionels de l’Immobilier (USPI)
  • Verband der Geschäftsmieter
  • Verband Immobilien Schweiz (VIS)
  • Wohnbaugenossenschaften Schweiz

• Weitere Teilnehmer
  • Fachpersonen aus der Wissenschaft.

Bildquellen: GfS-Bericht «Handlungsbedarf im Mietrecht?»