WEKO: Ausdehnung der „Moesa“-Untersuchung

Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen?

Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus.

• Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht
  • Die WEKO eröffnete im Sommer 2020 eine neue Untersuchung, da in der Region Moesa Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen bestanden haben
    • Wir berichteten:
      • WEKO: Untersuchung des Baubereichs in der Region Moesa GR

• Indizien betreffend weitere Unternehmen
  • Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse seien Indizien vorhanden, wonach drei weitere Unternehmen an den mutmasslichen Abreden im Baubereich beteiligt sein könnten

• • • Zwei dieser Unternehmen seien im Kanton Tessin ansässig
    • Ein Unternehmen habe seinen Sitz in der Region Moesa.
• Hausdurchsuchungen
  • Die Verfahrensausdehnung war von Hausdurchsuchungen begleitet.

• Ausweitung des Untersuchungsvorhabens
  • Im Rahmen des Verfahrens sei zu prüfen, ob kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlägen oder nicht.
  • Würden Unternehmen ihr Angebotsverhalten bei der Vergabe von öffentlichen oder privaten Beschaffungen koordinieren, würden sie sog. „Submissionsabreden“ treffen.
    • Typischerweise würden die Offerierenden in einem solchen Fall ihre Angebote mit dem Ziel abstimmen, einem Unternehmen den Auftrag zu einem bestimmten Preis zukommen zu lassen.
  • Die WEKO führte bereits 10 Untersuchungen zu Submissionsabreden im Kanton Graubünden durch und erliess dabei 2019 ihren letzten Entscheid.

Es gilt die Unschuldsvermutung.