Zeichen mit Schweizer Herkunftsangabe: Praxisänderung des IGE bei der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL)

Angesichts der sog. „SWISS RE-Rechtsprechung“ (BGer 4A_361/2020) hat das Institut für geistiges Eigentum (IGE) seine sog. „WDL-Einschränkungspraxis“ geändert:

• Hinterlegung
  • Wird ein Zeichen mit einer Schweizer Herkunftsangabe für Dienstleistungen hinterlegt, kann es ohne geografische Ein­schränkung der Dienstleistungsliste eingetragen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
    • Bei Privatpersonen und Einzelunternehmen
      • Der (Wohn-)Sitz des Hinterlegers ist in der Schweiz
    • Bei juristischen Personen
      • Sitz der Hinterlegerin ist in der Schweiz, und
      • Mehrzahl der im Handels­register (HR) eingetragenen Zeichnungsberechtigten hat Wohnsitz in der Schweiz
• Prüfung
  • Allgemein
    • Ob die hievor erwähnten Voraussetzungen gegeben sind, wird vom IGE von Amtes wegen geprüft
  • Bei Privatpersonen und Einzelunternehmen
    • Beschränkte Prüfung auf die Angaben im Markeneintragungsgesuch
  • Bei juristischen Personen
    • Konsultation des Handelsregisters (www.zefix.ch), wobei die diesbezügliche Abfrage strikt bezogen auf die Angaben gemäss Markeneintragungsgesuch erfolgt («telle quelle»-Abfrage)
• Nicht erfüllte Bedingungen
  • Beanstandung
    • Sofern und soweit die vorerwähnten Bedingungen nicht erfüllt sind bzw. sich dies nicht ohne Weiteres aus dem Handelsregister ergibt, wird das Hinterlegungsgesuch beanstandet
  • Aufforderung an die Hinterlegerin
    • Mit der Beanstandung wird die Hinterlegerin aufgefordert:
    • Glaubhaftmachung, dass die Bedingungen erfüllt sind oder
    • Einschränkung der Dienstleistungsliste
  • ggf. Rückweisung
    • Im Unterlassungsfall wird das Hinterlegungsgesuch zurückgewiesen.
• Zeichen mit ausländischer Herkunftsangabe
  • Eintragung ohne geografische Einschränkung
    • Ein Zeichen mit einer ausländischen Herkunftsangabe wird ohne geografische Einschränkung der Dienstleistungsliste eingetragen, wenn der Hinterleger seinen (Wohn-)Sitz im betroffenen Land hat
  • Beschränkte Prüfung durch das IGE
    • Die Prüfung bei Zeichen mit ausländischer Herkunftsangabe durch das IGE beschränkt sich auf die Angaben im Markeneintragungsgesuch
  • Nicht erfüllte Bedingungen
    • Ist die vorerwähnte Bedingung nicht erfüllt, wird eine Einschränkung verlangt und im Unterlassungsfall das Gesuch zurückgewiesen
• Inkrafttreten
  • Die Praxisänderung tritt ab sofort in Kraft
  • Sie findet auf alle hängigen Hinterlegungsgesuche Anwendung.