LAWNEWS - Coronavirus: BR startet vorsorglich Konsultation zur Ausdehnung der Zertifikatspflicht

Konsultation bis 30.08.2021

Die epidemiologische Entwicklung ist laut Bundesrat (BR) derzeit schwierig einzuschätzen:

Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt ansteigen, könne eine Überlastung der Spitäler bereits in wenigen Wochen nicht ausgeschlossen werden.

Der BR wolle, wenn nötig, rasch handeln können.

Er habe deshalb an seiner Sitzung vom 25.08.2021 vorsorglich entschieden, bis am 30.08.2021 bei den Kantonen und Sozialpartnern in Konsultation zu geben:

Eine Verstärkung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus;
Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht:
- auf Innenbereiche von Restaurants,
- von Kultur- und Freizeiteinrichtungen
- auf Veranstaltungen im Innern.

Der BR habe sodann entschieden, dass ab dem 01.10.2021 die Testkosten für das Covid-Zertifikat nicht mehr vom Bund übernommen würden.

Einleitung

Ein Status des Impfzustands der Schweizer Bevölkerung ergebe:
- Geimpft: 56 %
- Zahl der nicht-immunen Personen: nach wie vor gross
Hinzu kämen weitere mögliche Gründe für den Anstieg:
- die leichtere Übertragbarkeit der Virusvariante Delta
- die Reiserückkehrer
- schrittweise Aufhebung der Massnahmen
- Aufhebung
Homeoffice-Pflicht
Verbot Präsenzunterrichts an Hochschulen
verändertes Verhalten der Bevölkerung

Aufgrund der aktuellen Situation sei es schwierig vorherzusagen, ob der starke Anstieg der corona-bedingten Hospitalisationen mit dem Schulanfang, dem Beginn des Herbstsemesters an den Universitäten und mit den kühleren Temperaturen im Herbst auch in den nächsten Wochen anhalte oder sich die Situation wieder beruhige.

Konsultation

„Massnahmen wirken erst nach zwei bis drei Wochen

Bis Massnahmenverschärfungen sich auf die Spitaleinweisungen auswirken, braucht es zwei bis drei Wochen. Der Bundesrat kann deshalb mit der Verschärfung von Massnahmen nicht zuwarten, bis die Spitäler überlastet sind. Bei einer Überlastung der Spitäler würde die Zahl der Todesfälle unter Covid-19-Erkrankten steigen und nicht dringende Eingriffe müssten verschoben werden. Darunter würde die Gesundheitsversorgung aller leiden.

Ausdehnung der Zertifikatspflicht

Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Kantone und die Sozialpartner vorsorglich zu möglichen Verschärfungen der Massnahmen zu konsultieren. Wie im Drei-Phasen-Modell vorgesehen, steht dabei das Covid-Zertifikat im Vordergrund. Das Zertifikat steht allen offen. Es erlaubt es, eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und fälschungssicher zu dokumentieren.

Anders als in früheren Infektionswellen soll auf die Schliessung ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten verzichtet werden. Mit dem Zertifikat wird das Übertragungsrisiko reduziert, weil nur noch Personen zusammentreffen, die nicht ansteckend sind oder ein geringes Risiko aufweisen, ansteckend zu sein. Wie bis anhin soll die Zertifikatspflicht nicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre gelten.

Nicht geändert werden sollen zudem die bekannten und breit akzeptierten Hygiene- und Abstandsempfehlungen, die Quarantäneregeln sowie die generelle Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, Läden und im öffentlichen Verkehr.

Zertifikatspflicht für Innenräume von Restaurants, Bars und Clubs

Der Bundesrat schlägt vor, die heute in Diskotheken und Tanzlokalen bestehende Zertifikatspflicht auf alle Innenbereiche von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben auszudehnen. Die Kontrolle kann am Eingang oder beim ersten Kontakt am Platz erfolgen. Auf Terrassen und weiteren Aussenbereichen soll weiterhin keine Zertifikatspflicht gelten. Die Zertifikatspflicht gilt nicht für das Personal. Für dieses gelten allerdings weitergehende Massnahmen wie etwa eine Maskenpflicht. Nur wenn sämtliche anwesenden Mitarbeitenden die Zertifikatspflicht erfüllen, darf auch das Personal auf die Maske verzichten.

Auch für Hotelrestaurants sollen dieselben Regeln gelten. Die reine Übernachtung im Hotel soll dagegen nicht unter die Zertifikatspflicht gestellt werden, weil die Nutzung von Hotels auch Personen offenstehen sollte, die kurzfristig keinen Zugang zu einem Test haben.

Zertifikatspflicht für Veranstaltungen im Innern

Im Weiteren soll eine Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Covid-Zertifikat für Veranstaltungen eingeführt werden, die in Innenbereichen stattfinden (Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen, Privatanlässe wie Hochzeiten). Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind etwa religiöse Veranstaltungen, Bestattungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 30 Personen. Bei diesen gilt in Innenbereichen eine Maskenpflicht. Bei Veranstaltungen im Freien sollen die bisherigen Regeln gelten.

Zertifikatspflicht für Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Neu soll auch der Zugang zu Orten wie Museen, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Thermalbäder, Billardhallen oder Casinos auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt werden. Ausgenommen sind Betriebe, die ausschliesslich Aussenbereiche umfassen.

Zertifikatspflicht für sportliche und kulturelle Aktivitäten

Auch bei sportlichen und kulturellen Aktivitäten in Innenräumen wie Trainings oder Musik- und Theaterproben, bei denen bereits heute keine Maskenpflicht besteht, soll künftig der Zugang auf Personen mit Covid-Zertifikat eingeschränkt werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren und für beständige Gruppen von maximal 30 Personen, die in abgetrennten Räumlichkeiten regelmässig zusammen trainieren oder proben.

Kontaktdatenerhebung in Diskotheken und Tanzlokalen

Für Diskotheken und Tanzlokalen besteht heute bereits eine Zertifikatspflicht. Neu soll als zusätzliche Massnahme eine obligatorische Kontaktdatenerhebung eingeführt werden, um das Contact Tracing zu vereinfachen.

Nutzung des Zertifikats im Arbeitsbereich wird geklärt

Der Bundesrat schlägt zudem vor, den Einsatz des Zertifikats im Arbeitsbereich in der Verordnung zu klären. Es soll explizit festgehalten werden, dass die Arbeitgeber das Vorhandensein eines Zertifikats prüfen dürfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient.“

Quelle: Medienmitteilung des BR vom 25.08.2021

BR passt Teststrategie an

Der BR habe heute zudem die nationale Teststrategie angepasst:
- Testen bleibe eine wichtige Massnahme für die
  - Pandemie-Kontrolle
  - Unterbrechung von Übertragungsketten
  - Verhinderung einer Überbelastung der Spitalstrukturen
Dazu soll insbesondere das repetitive Testen weitergeführt werden in:
- Schulen
- Betrieben
Diese repetitiven Tests würden weiterhin vom Bund finanziert.

Covid-Zertifikat: Kosten für präventive Tests müssen selber getragen werden

Ab dem 01.10.2021 müssten Personen, die sich testen lassen würden, um ein Zertifikat zu erhalten, den Test selber bezahlen.
Gründe:
- Alle Personen, die sich impfen lassen wollten, konnten das inzwischen tun
- Der BR erachte es nun nicht mehr als die Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu übernehmen, die nicht geimpft oder nicht genesen seien
Impfung / Kosten:
- Die Möglichkeit zur kostenlosen Impfung bestehe weiterhin

Ausnahmen für Personen mit Symptomen + Jugendliche

Tests für Personen mit Symptomen würden weiterhin vom Bund übernommen
Einschränkung:
- Solche Tests würden nicht zum Erwerb eines Zertifikats berechtigen
Gratistests
- Antigen-Schnelltests für Personen,
  - die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können
- Tests Minderjähriger
  - Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
- Tests in Gesundheitseinrichtungen
  - Insassen von Alters- oder Pflegeheimen
  - Spital-Insassen
Der Schutz von Personen mit hohem Risiko sei besonders wichtig:
- Bei einem negativen Testresultat werde anstelle eines Zertifikats eine Bescheinigung ausgestellt

Pooltests für alle offen

Neu wolle der Bund die Möglichkeit schaffen, dass sich Personen ohne Symptome auf eigene Kosten in einer Apotheke mit einem sog. „Speichel-PCR-Pooltest“ testen lassen könnten:
- Vorteil
  - Aussagekräftigerer Test als ein Antigen-Schnelltest
Auch werde es möglich sein, sich zuhause selbst eine PCR-Speichelprobe zu entnehmen:
- Kontrollierte Entnahme der Probe +
- klare Identität der Person

Konsultations-Ergebnisse

Die überwiegende Mehrheit der Kantone und Sozialpartner sowie auch die zuständige Kommission des Nationalrats seien einverstanden mit:
- Weiterentwicklung der Teststrategie
- weiterführenden Finanzierung von repetitiven Tests in Schulen und in Betrieben
Die Kantone und Sozialpartner hätten jedoch Änderungen vorgeschlagen:
- Vergütung der Tests
- Strengere Bestimmungen zur Vorbeugung vor Missbrauch
Der BR konnte den Anliegen teilweise nachkommen:
- Gratistests für Jugendliche neu bis zum 16. Altersjahr
- Ausstellung des Zertifikats für Personen ab 16 Jahren nur noch dann, wenn der Test selbst bezahlt wurde

Ausweitung der Abwassertests

Der BR habe entschieden:
- Eine Ausweitung der systematischen Testung des Abwassers von Kläranlagen auf Spuren von Corona-Viren
Geografische Erfassung:
- Siedlungsgebiet, in dem rund 60 % der Bevölkerung leben
- Tourismusgebiete
Motive:
- Schnellere Entdeckung
- Möglichkeit zur (lokalen) Massnahmeneinleitung

Impfung für Auslandschweizer + Grenzgänger ohne oblig. Krankenversicherung

Der BR habe heute auch eine Änderung der Epidemienverordnung beschlossen:
- Neu / zusätzliche Impfberechtigte:
  - Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige (Ehepartnerin oder Ehepartner, Kinder, Eltern und Schwiegereltern im selben Haushalt)
  - Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz
Kostentragung
- Wie von den Kantonen gefordert, vom Bund.

Dokumente

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam