Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete
Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können.
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative:
- Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050.
Der Gegenentwurf verzichtet aber auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger.
Der BR möchte zudem, dass die Schweizer Klimapolitik berücksichtigt:
- Sozialverträglichkeit
- spezielle Situation der Berg- und Randgebiete
- Bedürfnisse der Armee, Polizei und Rettungsdienste.
Dokumente
- Botschaft zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) » und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik) (PDF, 979 kB)
- Entwurf Bundesbeschluss über die Klimapolitik (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima [Gletscher-Initiative]») (PDF, 316 kB)
- Entwurf Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» (PDF, 307 kB)
- Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 374 kB)
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
