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Veloweggesetz: Ständerat stimmt zu

Datum:
29.09.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht
Stichworte:
Fahrrad, Fahrräder, SVG, Velos
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG
Velowege sollen besser und sicherer werden

Einleitung

Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz.

Mit dem Gesetz wird der Bundesbeschluss umgesetzt. Die Velowege in der Schweiz sollen besser und sicherer werden.

Der Souverän hatte 2018 das Bundesgesetz zu einem Veloweggesetz mit 74 % Ja-Stimmen angenommen.

Gegenstand

Der SR hat das neue Veloweggesetz lange beraten.

Gestritten wurde

  • v.a. um Planungsgrundsätze.

Eine Minderheit befürchtete

  • zu viele neue Verpflichtungen für die Kantone.

Der Bund erhält mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit,

  • Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie
  • Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär unterstützen und koordinieren zu können.

Abstimmungsergebnis

Der SR hat am Schluss mit 38 zu 4 Stimmen der Vorlage zugestimmt.

Nächster Schritt

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat (NR).

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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