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BR + Parlament empfehlen „Pflegeinitiative“ zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

Datum:
13.10.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege».

Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern:

  • Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen.

 Dem Bundesrat (BR) und dem Parlament geht die Initiative zu weit:

  • Sie stellen der „Pflegeinitiative“ einen sog. indirekten Gegenvorschlag gegenüber:
    • Die Aus- und Weiterbildung soll während 8 Jahren mit bis zu CHF 1 Mrd. gefördert werden.

Initiative:

  • Förderung der Pflege in der Verfassung verankern.

Argumente der Gegner:

  • Pflegenotstand beheben.

Argumente von BR + Parlament:

  • Keine Regelung der Arbeitsbedingungen.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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