RK-N eröffnete Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht

Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt drei Erlassentwürfen umgesetzt werden sollen.

Die Änderungen betreffen:

• Verhinderung von Missbräuchen bei der Untermiete
• Vereinfachung von Erklärungen von einseitigen Vertragsänderungen
• Erleichterung der Kündigung infolge Eigenbedarfs.

Parlamentarische Initiativen

Die parlamentarischen Initiativen stammen von

• Egloff 15.455 («Missbräuchliche Untermiete vermeiden»);
• Vogler 16.458 («Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen»);
• Feller 16.459 («Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären»);
• Merlini (Markwalder) 18.475 («Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen»).

Ziele der Vorentwürfe

Mit den Vorentwürfen werden Anpassungen vorgeschlagen in den Bereichen:

• Untermiete
• Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen
• Kündigung wegen Eigenbedarfs.

RK-N-Vorschläge

Die RK-N schlägt vor:

• Untermiete
  • Künftiges Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Vermieters und Recht auf Zustimmungsverweigerung unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise
    • bei missbräuchlichen Bedingungen der Untermiete oder
    • bei einer vorgesehenen Untermietdauer von mehr als 2 Jahren.
• Formerleichterungen bei der Staffelmiete
  • Vereinfachung der Formularpflicht durch Ermöglichung von Faksimilie-Unterschriften.
• Anpassung der Schwelle bei der Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen Eigenbedarfs
  • Anstelle der aktuell geforderten «Dringlichkeit» soll die Kündigung wegen Eigenbedarfs neu möglich sein, wenn
    • der Vermieter einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht.

Minderheitsmeinung in der RK-N

Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass

• lediglich die Vereinfachungen im Bereich der Formvorschriften angezeigt seien;
• sich Änderungen weder im Bereich der Untermiete noch der Kündigung wegen Eigenbedarfs aufdrängen würden.

Vernehmlassungsdauer

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 06.12.2021.