In Zivilverfahren bleibt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen möglich

Verlängerung bis 31.12.2022

Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen.

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 die angepasste Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht)

• gutgeheissen;
• für die Dauer vom 01.01.2022 bis längstens 31.12.2022 in Kraft gesetzt.

Einleitung

Die Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht ist seit dem 20.04.2020 in Kraft und gilt derzeit bis zum 31.12.2021:

• Verordnungsinhalt

  • Der Verordnungsinhalt regelt
    • den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren;
    • die erleichterte Zustellung von behördlichen Schreiben und Urkunden im Rahmen von Betreibungs- und Konkursverfahren.

• Pandemie-bedingtes Bedürfnis nach Einsatz technischer Hilfsmittel

  • Ziel des Einsatzes technischer Hilfsmittel

    • Gewährleitung der bestmöglichen Ausübung der Verfahrensrechte in Zivilverfahren auch für bestimmte besonders gefährdete Personen.

  • Covid-19-Gesetz-Verlängerung führt zu Vo-Verlängerung durch BR

    • Nachdem das Parlament die gesetzliche Grundlage im Covid-19-Gesetz verlängerte, hat der BR die geltenden Regelungen auf Verordnungsstufe um ein Jahr längstens bis zum 31.12.2022 verlängert.

  • Trotzdessen Einverständnis aller Parteien

    • Wie bis anhin braucht es grundsätzlich das Einverständnis aller Prozessparteien für den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen.

  • Positive Erfahrungen

    • Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass gewährleistet sind:
    • die fundamentalen Verfahrensrechte der Parteien;
    • die Datensicherheit;
    • der Datenschutz.

• Aufhebung der SchKG-Bestimmungen im Covid-19-Gesetz

  • Erleichterte Zustellung behördlicher SchKG-Schreiben

    • Weil die entsprechende gesetzliche Grundlage im Covid-19-Gesetz nicht verlängert wird, werden die Vorordnungsbestimmungen in der aktuellen Fassung betreffend erleichtere Zustellung von behördlichen Schreiben und Urkunden im Rahmen von Betreibungs- und Konkursverfahren aufgehoben.

  • Verwertung über Online-Plattformen

    • Dies gilt ebenso für die Möglichkeit der Betreibungsämter, die Verwertung von beweglichen Vermögensstücken über öffentlich zugängliche Online-Plattformen vorzunehmen.