Kirchensteuern: ESTV hat Dossier „Steuerinformationen“ aktualisiert

Stand: 01.01.2022

• Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 27.01.2022 das Dossier „Steuerinformationen“ überarbeitet.

Einleitung

Diese aktualisierten Texte der Kirchensteuer-Steuerinformationen

• behandeln die verschiedenen Kirchensteuersysteme in den Kantonen
• erklären die Funktionsweise der Kirchensteuersysteme.

Herausgeberschaft

Herausgeber der sog. „Steuerinformationen“ ist die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, d.h. die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden.

Überblick zu den Kirchen(steuer-)Systemen der Schweiz

Die Kirchensteuern werden im vielschichtigen schweizerischen Steuersystem unter den kantonalen Steuern eingeordnet:

• Bundesstaatliche Kompetenzausscheidung
  • Gemäss BV 3 ist es Sache der Kantone, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche zu ordnen und insbesondere die rechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften zu bestimmen.
• Vom Bund festgesetzte Schranken
  • Der Bund bestimmt, welche Schranken die Kantone bei der Ausübung der Kirchenhoheit zu beachten haben.
  • Innerhalb der Schranken des Bundesrechts sind die Kantone frei, beispielsweise
    • Staat und Kirche zu trennen;
    • eine oder mehrere Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anzuerkennen;
    • die Religionsgemeinschaften finanziell zu unterstützen.
• Unterschiedliche Kompetenznutzung der Kantone
  • Die Kantone haben die Kirchenhoheit – historisch bedingt – in den Schranken des Bundesrechts sehr unterschiedlich ausgenutzt.
• Keine deckungsgleichen Regelungen
  • Keine Regelung ist vollständig gleich wie die anderen, weshalb heute in der Schweiz verschiedene 26 Gestaltungsformen gelten.
• Evangelisch-reformierte (protestantische) und römisch-katholische Kirchen als öffentliche Rechtsträger mit Steuererhebungsermächtigung anerkannt
  • In der Mehrheit der Kantone sind öffentlich-rechtlich anerkannt und zur Erhebung der Kirchensteuer ermächtigt:
  • die evangelisch-reformierte (protestantische) und
  • die römisch-katholische Kirche.
• Weitere Kirchen mit gleicher Rechtsstellung wie protestantische + römisch-katholische Kirche
  • Mehrere Kantone haben die vorerwähnte Rechtsstellung der „beiden Staatskirchen“ auch eingeräumt:
    • der christkatholischen Kirche:
      • ZH
      • BE
      • LU
      • SO
      • BS
      • BL
      • SH
      • SG
      • AG
      • NE
      • GE
    • der israelitischen Kultusgemeinschaft1
      • BS
      • FR
      • SG.
• Religionsgemeinschaften in NE + GE unterstehen Privatrecht
  • In den nachgenannten Kantonen unterstehen sämtliche Religionsgemeinschaften dem Privatrecht:
    • NE
    • GE
  • Zu NE:
    • Dies auch wenn die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche in NE als «Institutionen von öffentlichem Interesse» gelten und in GE «als gemeinnützige Einrichtung anerkannt» sind.
  • Somit sind Staat und Kirche in diesen beiden Kantonen NE + GE weitgehend getrennt.
• Kirchen als juristische Personen in VD, die vom Staat (Kanton + Gemeinden) alimentiert werden
  • Eine Besonderheit ist im Kanton VD anzutreffen:
    • Die evangelisch-reformierte Kirche und römisch-katholische Kirche des Kantons werden zwar als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkannt, aber mit dem Charakter einer juristischen Person.
    • Der Staat (Kanton und Gemeinden) gewährt den anerkannten Kirchen die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Wohle aller.
  • Es werden daher keine Kirchensteuern erhoben.
  • Die Kultusaufwendungen werden vollumfänglich vom Staat getragen.
  • Diese Auslagen werden daher durch die allgemeinen, von Kanton und Gemeinden erhobenen Steuern gedeckt.
• In VS sind Kultussachen Gemeindeangelegenheit
  • Im Kanton VS obliegen die Kultusauslagen den Gemeinden.
  • Zur Bestreitung dieser Auslagen können die Gemeinden die Erhebung einer Kultussteuer beschliessen.
  • Nur drei Gemeinden (u.a. der Kantonshauptort Sitten) haben bis heute von diesem Recht Gebrauch gemacht.
• Anerkennungswirkung
  • Mit der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind im Allgemeinen gewisse Vorteile verbunden.
  • Vorbehältlich des oben Erläuterten erleichtert der Staat der Kirche die Erfüllung ihrer Aufgaben, indem er ihr das Besteuerungsrecht gewährt und unter Umständen weitere Leistungen erbringt.
• Nichtanerkennung
  • Die nicht anerkannten Religionsgemeinschaften
    • unterstehen den Regeln des Privatrechts;
    • finanzieren sich im Allgemeinen über Mitgliederbeiträge.

1 Besonderheit im Kanton BE: Die israelitische Kultusgemeinschaft ist öffentlich-rechtlich anerkannt, besitzt aber keine Steuerhoheit (für diese wäre eine kantonalrechtliche Anerkennung notwendig). Besonderheit im Kanton ZH: Die Israelitische Cultusgemeinde Zürich und die Jüdische Liberale Gemeinde sind öffentlich-rechtlich anerkannt, besitzen aber keine Steuerhoheit.

Inhalt

Die Steuerinformationen zu den Kirchensteuern behandelt den Fokus aller Beteiligten und ihrer Pflichten:

• Kirchen und ihre Steuersysteme
• Steuersubjekt und Steuerpflicht
• Steuerbefreiung
• Gegenstand der Kirchensteuer
• Steuerfüsse
• Aufteilung und Verwendung der Steuererträge

Aus dem nachfolgenden Inhaltsverzeichnis werden die Details der Fokussierungen erkennbar:

Zu den vollständigen Kirchensteuer-Steuerinformationen

Zu den vollständigen Kirchensteuer-Steuerinformationen

• Kirchensteuern (PDF, 1 MB, 27.01.2022) (Ausgabe Januar 2022)

Quelle

LawMedia Redaktionsteam