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Mietrecht

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Mietvertragskündigung per Einschreiben + per A-Post Plus: Beginn des Fristenlaufs der Anfechtungsfrist mit Eingang der erst-empfangenen Sendung

Datum:
18.02.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Mietrecht / Miete / Mietvertrag
Stichworte:
Kündigung Mietverhältnis, Zustellung Kündigungsschreiben
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2

Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst eintreffende Sendung, hier die «A-Post Plus»-Sendung, den Eingang der empfangsbedürftigen Erklärung:

  • Ab dem Tag, der auf den A-Post Plus-Sendungseingang folgt, läuft die 30-tägige Anfechtungsfrist gemäss OR 273 Abs. 1.
  • Gemäss KG SG führt der doppelte Versand des Kündigungsschreibens zu keinem Rechtsmissbrauch im Sinne von ZGB 2 Abs. 2.
  • Der Kündigungsempfänger darf sich (auch bei Unkenntnis der Zustellform «A-Post Plus») nicht darauf verlassen, dass der Kündigungsabsender die Zustellung nur mit eingeschriebener Postsendung beweisen könne.

Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Urteil vom 16.09.2021
BO 2021.5

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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